Kaiserslautern Haushaltsdebatte: CDU: Stadt unternimmt die richtigen Schritte – Bund und Land müssen helfen

Die Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund sieht auch die CDU als Hauptursache für die Finanznot Kaiserslauterns. Doch die Stadt habe viele Schritte unternommen.

Das Defizit im Haushalt sei zwar geringer als ursprünglich befürchtet, aber immer noch zu hoch, sagte CDU-Fraktionssprecherin Ursula Düll. Die Stadt wirtschafte gut, doch könne die Aufgaben, die Bund und Land ihr auferlegen, nicht erfüllen mit den bereitgestellten Mitteln. „Wir haben es in den letzten Jahren gerade so geschafft, nicht mehr Geld auszugeben als da war“, sagte Düll, „aber um welchen Preis? Haushaltssperren, Kürzungen, Kaputtsparen“, zählte sie die Folgen auf. Hätten die Stadt die ihr aufgebürdeten Sozialleistungen ersetzt bekommen, „hätten wir 2022 einen Überschuss von knapp 80 Millionen Euro gehabt. Wie viele Schultoiletten hätten wir damit sanieren können? Wie viele Brücken und Straßen?“, fragte sie rhetorisch in den Raum.

Bei den Lösungsansätzen der Stadt müsse auch die Aufsichtsbehörde ADD mitspielen, forderte sie. So habe der Rat zum Beispiel beschlossen, Erbpachtgrundstücke, die eh wenig Ertrag bringen, an die Erbpachtnehmer zu verkaufen. Diese Erlöse müsse die Stadt in neue Grundstücke investieren dürfen, um höhere Erträge zu erzielen. Doch für dieses „nachhaltige“ Wirtschaften brauche die Stadt die Genehmigung der ADD.

Dass die Gartenschau durch die kürzlich angehobenen Zuschüsse der Stadt vorläufig gerettet sei, bezeichnete sie als überfälligen Schritt. Doch sie erinnerte daran, dass dies noch keine dauerhafte Lösung sei.

Im Bereich Soziales sei die zuständige CDU-Dezernentin Anja Pfeiffer auf dem richtigen Weg, urteilte Düll und lobte den Anstieg von Kita-Plätzen und die Arbeiten am Schulentwicklungsplan.

Ob es in Kaiserslautern ein objektives Sicherheitsproblem gebe, sei nicht wichtig, allein das Unsicherheitsgefühl „reicht, damit wir handeln müssen“. So lobte die Richterin am Amtsgericht den gerade beschlossenen „KI-gestützten Videoschutz“, der zwar nicht dafür sorgen werden, dass alle Straftaten unterlassen würden, aber die Aufklärungsquote werde steigen und damit kriminalpräventiv wirken. „Wir tun eine ganze Menge“, schloss Düll und appellierte an die ADD, den Etat, dem die CDU zustimmte, zu genehmigen.