Kaiserslautern Haushalt und Finanzausstattung

Die Fraktionen des Stadtrats wollen sich im neuen Jahr mit einem bunten Strauß an Themen beschäftigen. Das hat eine Umfrage der RHEINPFALZ zum Jahreswechsel unter den sechs politischen Gruppierungen ergeben. In einem ersten Teil beschäftigen wir uns heute mit den beiden größten Fraktionen, den Fraktionen von SPD und CDU.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm erklärte die Beschäftigung mit dem Haushalt zum zentralen Thema. Der Haushalt war als Doppelhaushalt 2017/2018 vom Stadtrat Mitte Dezember verabschiedet worden. Die Stadt wartet nun auf eine Reaktion der Aufsichtsbehörde ADD in Trier darauf. Rahm erklärte, darüber hinaus stünden die Innenstadtentwicklung rund um den Schillerplatz und die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes zu einem urbanen und lebendigen Standort ganz oben auf der Agenda der Fraktion. Es sei Konsens, in Erinnerung an die Lauter wieder Wasser in die Stadt zu bringen und die Wiese vor dem Pfalztheater neu zu gestalten. Ein großes Thema für die SPD-Fraktion ist auch der Jugend- und Sozialetat, mit einem Defizit von 98 Millionen Euro im Jahr 2017 und mit 101,4 Millionen Euro im Jahr 2018. Rahm erinnerte an die vom Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossene Einführung eines Sozialcontrollings zum 30. Juni dieses Jahres. Nach den Worten Rahms soll das Sozialcontrolling ein Auge haben auf die Rückforderung von Darlehen, die Heranziehung Unterhaltspflichtiger, die Prüfung ambulanter Versorgungsleistungen/Pflegedienste und den Leistungsbereich des Jobcenters, der nicht mehr kommunal besetzt sei, sondern von Bundesbeamten verwaltet werde. An ihren alten, bis dato aber nicht umgesetzten Ideen will die SPD-Fraktion im neuen Jahr dran bleiben. Dazu gehört zum Beispiel die Idee für ein Kommunales Infrastruktur-Management. Dahinter steht die Idee, Leistungen von der Stadt auf Tochtergesellschaften der Stadt, wie etwa die Stadtwerke Kaiserslautern (SWK), zu übertragen. Hierbei geht es um Bereiche wie die Straßenbeleuchtung, Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden, Hausmeisterdienste und die Betreuung von Parkautomaten. Ein weiteres Anliegen der SPD-Fraktion soll im neuen Jahr wiederbelebt werden. Es geht um die Idee, die Verwaltung der Wohngrundstücke der Stadt und der Bau AG in eine Hand zu legen. Rahm erklärte, der Punkt solle konkretisiert und im Stadtrat schnellstmöglich thematisiert werden. Eine weitere, langjährige Idee soll im neuen Jahr ebenfalls eine Wiederaufnahme durch die SPD-Fraktion finden. Hierbei geht es um die Gründung einer Stadt-Holding, in der nach den Vorstellungen Rahms zum Beispiel die Kammgarn, die Schwimmbäder und der Zoo untergebracht werden könnten. CDU-Fraktion will Klageschrift einreichen Die CDU-Fraktion setzt ihren thematischen Schwerpunkt auch in diesem Jahr auf die Finanzausstattung der Stadt durch das Land. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber erklärte, die CDU-Fraktion erwarte in der Stadtratssitzung Anfang Februar den Beschluss über die Einreichung der Klageschrift der Stadt beim Verwaltungsgericht in Neustadt und konkrete Ergebnisse der von Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) angedachten Verhandlungen mit dem Land. Die Einreichung der Klageschrift im Verfahren der Stadt gegen den Schlüsselzuweisungsbescheid des Landes für das Jahr 2015 war Ende Oktober auf Eis gelegt worden. Der Stadtrat sprach sich mehrheitlich für individuelle Verhandlungen mit dem Land über die Finanzen aus. Nach einer Experten-Anhörung im Stadtrat zeichnete sich zuletzt aber die Einreichung der Klageschrift ab. Eine hohe Priorität hat für die CDU-Fraktion das Thema Sicherheit für die Bürger. Weber kündigte an, Schwerpunkt werde dabei die seit Jahren von der CDU-Fraktion geforderte Ausweitung der Kameraüberwachung öffentlicher Plätze in der Innenstadt sein. Der Stadtrat hatte, auch nach einer Experten-Anhörung, den Vorschlag der Videoüberwachung bisher nicht weiterverfolgt, sondern im Gegenzug auf einen Ausbau des städtischen Vollzugsdienstes gesetzt. Mit kritischem Auge will die CDU-Fraktion den weiteren Ausbau der Innenstadt verfolgen, ebenso die Weiterentwicklung des früheren Pfaff- Geländes und die Entwicklungen der Randlagen und Stadtteile. Festhalten will die CDU-Fraktion an ihrer Forderung, für besonders engagierte Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren eine kleine Rente zu finanzieren, um so den Nachwuchs bei den Freiwilligen Feuerwehren langfristig zu sichern. |rdz