Kaiserslautern Grüne: AfD-Antrag zu Städtepartnerschaft mit Ukraine ist ein Affront

Die übrigen Fraktionen des Stadtrates haben die AfD mit deren Antrag, eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune in der Ukraine einzugehen, geschlossen auflaufen lassen. Begründet haben sie das unter anderem mit der Haltung der Partei auf Bundesebene.

Dirk Bisanz, Sprecher der AfD, erklärte im Rat, der Krieg in der Ukraine tobe noch immer. Der Wiederaufbau des Landes werde die westliche Welt vor große Herausforderungen stellen. Eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine könne eine Plattform für Hilfen sein, so Bisanz, der den Fraktionsantrag als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine verstanden wissen wollte. Gleichzeitig bedauerte er, dass sich keine andere Fraktion dem Angebot der AfD angeschlossen habe, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Gegen die vier Stimmen der AfD-Fraktion lehnte der Rat den Vorstoß geschlossen ab. Im Nachgang der Sitzung zeigte sich Bisanz in einer Pressemitteilung enttäuscht vom Vorgehen des Rates. Wäre der Antrag von einer anderen Fraktion gekommen, wäre er sicher angenommen worden. Die Ablehnung „ohne Gegenargument“, wie Bisanz zitiert wird, sei respektlos.

Warum man das AfD-Angebot nicht beantwortet habe, hatte Tobias Wiesemann für seine Grünen-Fraktion im Stadtrat allerdings mit deutlichen Worten begründet. Es sei ein „untragbarer Affront gegenüber der Ukraine“, wenn auf solch einem Antrag der Name einer Partei stehe, deren „ehemaliger Vorsitzender Gauland gesagt hat, es handelt sich hier um das Einsammeln russischer Erde“ und die sämtliche Sanktionen gegen Russland nicht mittrage, so Wiesemann.

Patrick Schäfer (SPD) nannte den Antrag „absurd“. Es sei erst wenige Wochen her, dass drei AfD-Politiker in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine reisen wollten, um ihre Nähe zu Putin zu demonstrieren. Schäfer sagte, die AfD sei eine Partei, die spalte und hetze, homophob und rechtsextrem sei und Verschwörungstheorien aufstelle. Den Antrag einer solchen Partei möchte man nicht unterstützen, so der SPD-Sprecher. Wiesemann kündigte an, dass seine Partei die Landesregierung dabei unterstützen wolle, eine Partnerregion in der Ukraine zu identifizieren. Bei einer rheinland-pfälzischen Initiative könne sich auch die Stadt Kaiserslautern einbringen.