Otterbach-Otterberg Gegen Gewalt, Hass und Hetze ausgesprochen

Auch der Verbandsgemeinderat Otterbach-Otterberg hat am Donnerstagabend die Resolution gegen Gewalt, Hass und Hetze gegenüber Amtsträgern verabschiedet. Hintergrund dieser Initiative ist, dass der frühere Ortsvorsteher des Drehenthalerhofes, Martin Klußmeier, bedroht und attackiert wurde und letztlich sein Amt niederlegte. „Immer wieder werden nicht nur Amtspersonen, sondern auch ehrenamtlich politisch Aktive beleidigt, bedroht oder tätlich angegriffen, und es mangelt an einem respektvollen Diskurs“, heißt es in der Resolution. An die Bevölkerung, Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Behörden und Kommunalvertretungen wird appelliert: „Nur gemeinsam können wir mafiösen Methoden entgegentreten, Beleidigungen und Bedrohungen stoppen.“ Bürgermeister Harald Westrich hatte die Resolution angeregt, von anderen Räten in der Verbandsgemeinde wurde sie schon beschlossen. „Es geht darum, ein Zeichen zu setzen nach außen, dass wir so etwas nicht dulden und darum, dass es in die Gesellschaft getragen wird“, betonte Westrich. Die Grünen wollten die Resolution um den Satz ergänzen: „Alle Kommunen werden aufgefordert, nicht mit Personen in Geschäftsbeziehungen zu treten, die fortgesetzt gegen die Interessen der Kommunen handeln.“ Das wurde allerdings mehrheitlich abgelehnt, unter anderem wegen rechtlicher Bedenken. Westrich kündigte an, dass es eine Infoveranstaltung für Ortsbürgermeister und die Beigeordneten rund um das Thema Hatespeech geben soll. zs