KAISERSLAUTERN FDP sieht Handlungsbedarf nach Färber-Ausfall
Die Situation und die Vakanz der Stelle seien äußerst bedauerlich, da hier wesentliche Zuständigkeitsbereiche lediglich stellvertretend von den übrigen Dezernenten im Stadtvorstand wahrgenommen werden könnten. Dies habe eine Überlastung zur Folge und könne auf Dauer so nicht fortgeführt werden, erklärte am Donnerstag die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Eva Lenz.
Nach Auffassung der FDP-Kommunalpolitikerin hätte schon längst durch den Dienstherrn die Frage aufgeworfen werden müssen, ob hier eine dauernde Dienstunfähigkeit des Beigeordneten bestehe. „Sollte dies der Fall sein, müssten – so bedauerlich dies ist – durch den Dienstherrn die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Das heißt, es müsste eine Versetzung in den Ruhestand erfolgen“, so Lenz.
Die Folge wären dann die Vakanz der Beigeordnetenstelle und die Notwendigkeit der Wahl eines neuen Beigeordneten. „Es wäre dringend an der Zeit, dass hier etwas geschieht“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die FDP-Kommunalpolitikerin stellte die Frage in den Raum, ob die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat der Grund dafür seien, dass eine Entscheidung nicht falle, weil daraus eine andere Parteienkonstellation im Stadtvorstand resultieren könnte.
Nach RHEINPFALZ-Informationen hat sich die neue Koalition aus CDU, Grünen und FWG darauf verständigt, dass die CDU das erste Zugriffsrecht hat, sollte es im Stadtvorstand zu einer Vakanz kommen. Ein Thema im Koalitionsvertrag, der vergangene Woche öffentlich unterzeichnet wurde, ist das nicht.
OB verweist auf Rechtslage
Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) verwies am Donnerstag gegenüber der RHEINPFALZ auf die Rechtslage, die eindeutig sei. Eine Versetzung in den Ruhestand gehe nur bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit. Dies könne nur das Gesundheitsamt entscheiden. Auf diesem Weg befinde sich der Fall.
Der Jugendhilfeausschuss hatte am Mittwoch die Stadtverwaltung aufgefordert zu prüfen, wie mit der Vakanz der Beigeordnetenstelle umgegangen werden soll. Wortführer war dabei der Vorsitzende des Stadtjugendrings, Jürgen Jäger. Der Vorstand des Stadtjugendrings hatte im August schon in einem Schreiben an die Fraktionen den Ausfall des Beigeordneten beklagt und auf Auswirkungen hingewiesen.