Kaiserslautern Einwurf: SPD in der Zwickmühle

Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) hat die Kaiserslauterer SPD mit seiner Richtungsentscheidung, die TU Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau zusammenzulegen, in eine schwierige Situation gebracht. Die lokale SPD kann nicht ihren Minister in dem Konflikt zwischen der TU und dem Land im Regen stehen lassen. Sie kann es sich aber genauso wenig erlauben, die TU als Aushängeschild der Stadt im Stich zu lassen. Die Kaiserslauterer SPD ist gut zwei Monate vor der Kommunalwahl in einer Zwickmühle. Ein alternativer Resolutionsentwurf zu dem weitergehenden CDU-Entwurf für die Stadtratsratssitzung heute soll sie daraus befreien. Sie hat dem Minister das Zugeständnis abgerungen, dass der Gesetzentwurf zur Fusion im Landtag erst behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Der Minister hat zwar damit ein Krötchen geschluckt. Aber: Ist das der Mehrheit im Stadtrat heute genug ...?

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