Kaiserslautern E-Autos: Grüne wollen Laden zuhause erleichtern

Schneller ging es noch nie, war sich Simon Sander (Grüne) im Stadtrat sicher: Die Verwaltung hatte einen Prüfauftrag seiner Fraktion bearbeitet, ehe über den Antrag auch nur abgestimmt wurde. Den Grünen ging es darum, die E-Mobilität zu fördern. Ihre Idee zum Laden der Autos lässt sich rechtlich aber nicht umsetzen. Die Diskussion im Rat war dennoch kontrovers.

Wenn man schon Auto fährt, ist das E-Auto aktuell die umweltfreundlichste Variante, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. Doch die Investition in ein E-Auto scheitere oftmals an der privaten Lademöglichkeit. Teile des Grünen-Antrags hatten sich im Laufe der Stadtratssitzung derweil überholt. So hatte der Rat bereits beschlossen, dass E-Autos während des Ladevorgangs auf städtischen Parkplätzen nicht zusätzlich auch Parkgebühren zahlen müssen, was die Grünen gefordert hatten. Und die Stadtwerke arbeiten auch schon an einem Ausbauplan für E-Ladesäulen in der gesamten Stadt, wie Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) erläuterte.

Lademöglichkeit am eigenen Haus verbessern

Der dritte Punkt im Grünen-Antrag sorgte dann für Diskussionen. Da es in der Innenstadt oftmals keine Stellplätze auf den Grundstücken gebe und diese auch nicht herstellbar seien, könnten Bewohner ihr E-Auto nicht über Nacht zuhause laden. Die Grünen schlugen daher vor zu prüfen, ob man E-Autobesitzern nicht einen Parkplatz vor der eigenen Immobilie zu diesem Zweck überlassen könnte, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. So sollte es in dem Bereich keine Parkraumbewirtschaftung geben und der Antragsteller müsste nachweisen, dass er ein E-Auto besitzt, eine Wallbox am Haus installiert und keine Möglichkeit hat, seinen Wagen auf dem Grundstück zu parken. Auch eine Gebühr wollten die Grünen prüfen lassen. Die Kabel vom Haus zum Auto könnten, so die Überlegung, mit Baustellenbrücken über den Gehweg geführt werden.

Einer langen Prüfung bedurfte es nicht, denn die Straßenverkehrsordnung, so Weichel, „kennt keine personenbezogene Privilegierung“, Ausnahmen gebe es beispielsweise für behinderte Menschen. Damit sei die Zuweisung eines Stellplatzes am Haus nicht möglich, die Verlegung des Kabels über den Bürgersteig sei zudem eine Sondernutzung. Dafür brauche es eine Genehmigung, ergänzte Christian Ruhland, stellvertretender Leiter des Referates Stadtentwicklung. Das Landesstraßengesetz ziele aber darauf ab, dass eine solche Genehmigung nicht erteilt werde, wenn beispielsweise Kinder, Ältere oder behinderte Menschen durch die Sondernutzung beeinträchtigt werden, sagte er mit Blick auf die Baustellenbrücken.

Glander: „Elitärer Antrag“

Patrick Schäfer (SPD) wollte die Idee nicht ganz vom Tisch wischen und regte an, womöglich über Schwenkarme für die Kabel nachzudenken, auch wenn dies nicht ästhetisch sei. Stefan Glander (Linke) wurde dagegen deutlich: „Ich kann mich nicht daran erinnern, schon einmal so einen elitären Antrag im Rat gehabt zu haben“. Den Menschen, die sich ein E-Auto leisten können, solle nun noch ein Privatparkplatz finanziert werden. Das zeige, dass E-Mobilität ökologisch eine gute Sache ist, aber die Verkehrsproblematik nicht löst. Man müsse vom Individualverkehr wegkommen zum öffentlichen Personennahverkehr.

Brigitta Röthig-Wentz (FDP) nannte den Vorschlag ein „bürokratisches Monster“, ihr Fraktionskollege Dietmar Theißinger sagte, dass man aktuell die höchste Kohleverstromung aller Zeiten habe, unter anderem weil drei Atomkraftwerke abgestellt wurden. „Jeder, der ein E-Auto lädt, ist im Prinzip eine Dreckschleuder. Das muss man einfach so sagen“, so Theißinger. Erst müsse die Energiewende vorangetrieben werden.

Ursula Düll (CDU) verwies darauf, dass das Anwohnerparken ohnehin schon Konfliktpotenzial biete, eine zusätzliche Privilegierung würde die Konflikte und die Mangelverwaltung nur verschärfen. Was Wiesemann so nicht stehen lassen wollte. Schließlich parke das Auto des Bewohners ohnehin schon in diesem Bereich, dann eben direkt vor dem Haus. Daneben wandte er ein, dass man aktuell auch mehr regenerative Energie im Netz habe als je zuvor. Er sei ganz bei Glander, dass man den öffentlichen Personennahverkehr stärken müsse, aber man müsse versuchen, Lösungen für die Menschen anzubieten, die auf ein E-Auto umsteigen wollten. „Was ist denn die größere Belastung? Ein hässliches Kabel oder dass wir die Zukunft unserer Kinder verspielen?“, fragte Wiesemann mit Blick auf den Klimawandel