Wochenendkolumne 
Der Staat muss besser liefern – auch zum Schutz der Demokratie
Im Juli 2025 hielt Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine viel beachtete Rede in Schloss Bellevue, darin sprach er über die Macht der Handlungsfähigkeit. „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat und seine Institutionen nicht mehr das leisten, was sie versprechen, geht es um mehr als individuelle Ärgernisse“, erinnerte der Bundespräsident. „Dann erodiert politisches Vertrauen in unsere demokratische Ordnung.“ Mit seiner Aussage hatte Steinmeier einen Punkt, klar doch. Ziemlich bedrohlich baute sich damals eine Forsa-Umfrage vor ihm auf, in Auftrag gegeben vom Deutschen Beamtenbund: Laut dieser finden rund 70 Prozent der Bevölkerung, dass der Staat überfordert ist mit seinen Aufgaben, dass er zu wenig auf die Kette kriegt. Ein historischer Tiefpunkt in „Good Old Germany“ – einem Land, das für seine Zuverlässigkeit einst einen Weltruf genoss.
Weil’s wieder länger dauert als angekündigt
Machen wir uns (k)einen kleinen Spaß, überfliegen wir mal die Titelseite der Kaiserslauterer RHEINPFALZ vom vergangenen Dienstag, dem 31. März. Was wir Ihnen da aufgetischt haben, waren keine verfrühten Aprilscherze, versprochen.
„Sirenen brauchen noch etwas länger“, verkündete die Schlagzeile am Kopf – thematisiert wurde das Votum des Stadtrats von 2022 (!), im Angesicht von Kriegen und Katastrophen das Alarmsirenennetz auszubauen. Bis spätestens 2027. Guter Vorsatz, aus dem Plan wird bloß nichts. Darunter hieß es unheilvoll: „In den Osterferien fallen Züge rund um Lautern aus“. Wie die Deutsche Bahn (DB) informiert hatte, nutzt sie die frühlingswarme Ausflugszeit, um in der Region ihre Strecken zu ertüchtigen. „Herrgott, jetzt kommt man nicht mal mehr mit dem Zug zum FCK-Spiel!“, fluchte so mancher auf Facebook. Schienenersatzverkehr? Spärlich. Und dann war da auch von der Sanierung der Burgstraße zu lesen – die natürlich unausweichlich ist. Aber ja, noch eine Sperrung. Drei Nachrichten, zwei davon gar nicht schlecht. In ihnen mochten allerdings einige eine gewisse Handlungsunfähigkeit bestätigt sehen. Erstens, weil’s wieder länger dauert als angekündigt. Zweitens, da Infrastrukturen über Jahre kaputtgespart worden sind.
Der Staat liefert nicht, in Kaiserslautern schon gar nicht – so das Gefühl. Was soll man auch entgegnen, wenn’s permanent irgendwo hakt? Das Vertrauen in den Staat schwindet, und damit das Vertrauen in die Demokratie. Jüngste Beobachtung: die Landtagswahl.
Staat funktioniert nicht gescheit, und die AfD profitiert
Am 22. März haben die Rheinland-Pfälzer der AfD einen westdeutschen Rekord beschert. 19,5 Prozent! In Kaiserslautern, wo die Kassen dauernd leer sind, wo jede Krise umso härter einschlägt, hat die in Teilen rechtsextreme Partei einen Wahlkreis geholt – zum zweiten Mal, nach 2025. Diese Entwicklung kann auch (bei weitem nicht nur!) als Ausdruck des beschädigten Vertrauens verstanden werden: in die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Behörden. Um das zu erkennen, braucht es keine Studie. Es reicht, auf der Straße mit den Bürgern zu sprechen. Die AfD, sie ist der Profiteur der Fehler anderer. So manche Politgröße muss sich eingestehen, dass die Gründe für die 26,1 Prozent der Partei im Wahlkreis 44 nicht bloß in Bund und Land zu suchen sind – nein, sie liegen gleichermaßen hier. Kaiserslautern ist ja kein passgenaues Abziehbildchen anderer gebeutelter Städte, drei Beispiele am Rande.
Wie kann es sein, dass der Käthe-Kollwitz-Spielplatz in der Slevogtstraße noch immer ein trostloses Dasein fristet – trotz sprudelnder Ideen und einer Bürgerbefragung in 2024, wie die Caritas am Montag in einem RHEINPFALZ-Gespräch monierte?
Warum kriegt es die Stadt nicht endlich gebacken, den Schlichtwohnblock im Geranienweg einzuweihen, der seit Oktober 2019 saniert wird – genau dort, wo Renovierungen überfällig sind?
Und kann denn, so der Hilferuf von verzweifelten Mietern, keine staatliche Behörde gegen einen Immobilienhai vorgehen, der Hunderten Menschen in maroden Wohnungen das Geld aus der Tasche zieht?
Ungelöste Fragen und unberührte Missstände erschüttern das Vertrauen in den Staat, erst recht in prekären Schichten. Sie befeuern Verdrossenheit und die Ablehnung etablierter Strukturen. Wahrgenommen wird dieser Handlungsstau oft als Untätigkeit, und auch das treibt der AfD unzufriedene Wähler in die Arme. So plausibel die Ursachen für Verzögerungen vielleicht sind, ab einer gewissen Dauer lässt sich dem Bürger der Stillstand nicht mehr vermitteln.
Weniger Angst vor Fehlern, mehr Hemdsärmeligkeit?
Mag ja sein, dass im Hintergrund einiges passiert. Dass gerödelt wird, auf etlichen Baustellen. Aber die Menschen brauchen sichtbare Ergebnisse. Sonst geschieht, was wir hier beobachten können: Es verfestigt sich der Eindruck der Handlungsunfähigkeit. Der Staat versagt, heißt es. Deutschland ist eine Nation von verkomplizierenden Formeln, von Verzagtheit, lahmen Prozessen, bürokratischem Wust – das tritt im Land offen zutage, wo sich Behörden gegenseitig blockieren. Vielleicht brauchen wir ein bisschen mehr Hemdsärmeligkeit, weniger Angst vor Fehlern also. Ganz sicher jedenfalls brauchen wir einen Stadtvorstand, der Hand in Hand arbeitet und sich nicht untereinander beharkt – weil schlechte Stimmung stets nach unten strahlt, tief hinein in die Referate. Vor allem aber brauchen wir eine OB, die Tacheles redet. Die klar mit der Öffentlichkeit kommuniziert, die beim Namen nennt, was in ihrem Haus besser laufen muss, die niemanden in Watte packt – und die keine Informationen hinter verschlossenen Türen hält, möglicherweise aus Angst und Vorsicht. Wenn das alles läuft, kann die Stadt an Geschwindigkeit zulegen. Mehr Tempo bedeutet echte Handlungsfähigkeit, bedeutet Vertrauen.
„Unsere Demokratie wird stärker und resilienter, wenn wir unseren Staat besser, schneller, bürgernäher machen“, forderte Bundespräsident Steinmeier im Juli 2025. Kaiserslautern, leg’ los.