Kaiserslautern CDU fordert Aufhebung der Haushaltssperre

Die CDU-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, 22. November, einen Antrag eingebracht, mit dem Ziel die Haushaltssperre aufzuheben. Für diese gäbe es nach Einschätzung der Fraktion keine Rechtsgrundlage mehr. „Wir fordern die unverzügliche Aufhebung der Haushaltssperre des Oberbürgermeisters, der dadurch unter anderem die vollständige Auszahlung der Sportfördermittel verhindert. Auch Kitas und Schulen können nicht über die ihnen zustehenden Haushaltsmittel verfügen, sondern müssen erst ausführliche Begründungen schreiben, um eine Ausnahme von der Haushaltssperre zu bekommen“, so Manfred Schulz, der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion verärgert. Der Oberbürgermeister untergrabe damit das Budgetrecht des Stadtrates.