Kaiserslautern „Betrifft uns alle“: Stadtrat beschließt Aktionsplan Inklusion 2.0

Mit 99 Maßnahmen will die Stadt die Inklusion beeinträchtigter Menschen vorantreiben.
Mit 99 Maßnahmen will die Stadt die Inklusion beeinträchtigter Menschen vorantreiben.

Wie können beeinträchtigte Menschen in der Gesellschaft besser integriert werden? Was kann die Stadt selbst dafür tun? Um diese Fragen geht es im jüngst fortgeschriebenen Aktionsplan Inklusion 2.0 – der auf 99 Maßnahmen erweitert worden ist. Am Montag der vergangenen Woche, in seiner letzten Sitzung vor den Wahlen, stimmte der Stadtrat dem Konzept nun zu.

Auf 31 Seiten, aufgeteilt in sieben Kapitel, hat die Stadt Kaiserslautern niedergeschrieben, wie sie das Thema Inklusion „mit Leben füllen“ will. Wie beeinträchtigte Menschen „an allen Angeboten unserer Gesellschaft teilhaben können“ – frei von Diskriminierungen, denn die Aufgabe „betrifft uns alle“. So steht es in den Grußworten jenes Dokuments, das die Verwaltung vor wenigen Wochen herausgebracht hat: Einstimmig sprach sich der Stadtrat jetzt in seiner jüngsten Sitzung, der letzten in der abgelaufenen Wahlperiode, für den Aktionsplan Inklusion 2.0 aus – mit dem Ziel, das auf 99 Maßnahmen erweiterte Konzept bis 2029 umzusetzen. Zumindest so weit es geht, denn dann soll der Leitfaden einer erneuten Prüfung unterzogen werden. „Mit dem Grundsatzbeschluss bekennt sich der Stadtrat klar zu einem inklusiveren Kaiserslautern“, heißt es in einer Pressemeldung des Rathauses. Über allem wache die Maxime, beeinträchtigten Personen „ein selbstbestimmtes Leben“ zu ermöglichen.

Erster Aktionsplan scheiterte, so die Stadt

Konkret bedeutet das: Künftig soll der Inklusionsbeirat, eine 16-köpfige Interessenvertretung, einzelne Aktionen ausarbeiten und in Beschlussvorschlägen zusammenfassen – um sie dann im Rat einzubringen, der über die Umsetzung entscheidet. Lea Siegfried, Fraktionssprecherin der Grünen, äußerte gerade in dieser Sache noch einen Wunsch, als sie sagte: Maßnahmen, die die Stadtverwaltung betreffen, sollten doch bitte gleich „in den Plan mit einfließen“ – und nicht erst eines Antrags aus dem Beirat bedürfen.

Auf Initiative des Vereins „Kaiserslautern inKLusiv“ war bereits in den Jahren 2014 bis 2017 ein erster Aktionsplan erarbeitet worden, zur Erfassung des Ist-Zustands. In der jüngst vorgelegten Fortschreibung allerdings scheut die Stadt kein ehrliches Urteil: Die Leitlinie sei an einer Umsetzung „gescheitert“, schreibt sie – weil klare Strukturen und Zuständigkeiten fehlten, weil Erfahrungen, Netzwerke, Akteure verloren gegangen seien. Im Kern des angepackten Papiers geht es auch diesmal um die Bereiche Arbeit, Schule, Leben, Wohnen und Sensibilisierung. So müssten, nur als Beispiel, die Einzelintegration im Klassenzimmer vorangetrieben, mehr barrierefrei gebaut, der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert und die Bedürfnisse beeinträchtigter Menschen stärker im öffentlichen Gewissen verankert werden. Am 2. Juli, 17 Uhr, wird der Aktionsplan Inklusion 2.0 in der Stadtbibliothek vorgestellt.

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