Kaiserslautern 
Bekommt Kaiserslautern eine Übernachtungssteuer? – Dehoga warnt vor Folgen
2,50 Euro – so viel würde ab 1. Januar 2026 pro Gast und Übernachtung fällig werden, wenn sich der Stadtrat am Montag für die Einführung einer Übernachtungssteuer ausspricht. Und dabei ist es egal, ob die Gäste in einem Hotelbett schlafen, in einem Gasthof oder einer Jugendherberge übernachten, ob sie sich für Ferienwohnung, Motel oder Campingplatz entscheiden. Erhoben wird die Abgabe durch die Stadt von den Beherbergungsbetrieben. Allerdings, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadt, sei die Steuer so angelegt, dass die 2,50 Euro an die Gäste weitergegeben würden.
Steuer könnte Stadt 800.000 Euro bringen
Im Jahr 2023 meldeten die Betriebe in Kaiserslautern rund 333.000 Übernachtungen. Die Stadt erwartet durch die Steuer daher Einnahmen von rund 800.000 Euro pro Jahr. „Ich will nicht die Hoteliers belasten“, sagt Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD). Sie verweist gegenüber der RHEINPFALZ aber auch auf die Haushaltslage der Stadt, deren Etatentwurf für das Jahr 2026 erneut ein ganz erhebliches Defizit ausweist. Für eine Genehmigung des Haushalts erwartet die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), dass die Verwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfe, Einnahmen zu generieren und Ausgaben zu reduzieren. Daher müsse man als Verwaltung diesen Vorschlag einbringen. Am Ende entscheide aber der Haushaltssouverän, der Stadtrat, über eine Einführung, so Kimmel.
Dehoga sieht Steuer als Gefahr für Betriebe
Derweil appelliert der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga an Stadtspitze und Ratsfraktionen, von einer Einführung der Übernachtungssteuer abzusehen. Zahlreiche Betriebe aus Kaiserslautern hätten sich im Vorfeld mit großer Sorge an den Branchenverband gewandt, heißt es in der Mitteilung. „Unsere Betriebe stehen ohnehin unter einem enormen wirtschaftlichen Druck. Eine zusätzliche Steuer käme zur absolut falschen Zeit und würde die Hotellerie sowie den gesamten Tourismusstandort Kaiserslautern erheblich schwächen“, betont Gereon Haumann, Präsident des Dehoga Rheinland-Pfalz. Der Verband verweist zudem auf die Tourismusstrategie des Landes. Darin finde sich eine klare Positionierung gegen eine kommunale Bettensteuer: Die Pläne der Stadt „stehen im Widerspruch zu den Zielen der Landesregierung, die den Tourismus stärken und nicht zusätzlich belasten will“, so Haumann.
CDU sieht Wettbewerbsfähigkeit bedroht
Unterstützung erfährt der Verband von der CDU-Stadtratsfraktion. Sie spricht sich im Vorfeld der Sitzung gegen die Einführung der Steuer aus. „Unsere Hoteliers stehen bereits jetzt unter enormem wirtschaftlichem Druck. Eine zusätzliche Abgabe würde ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Gäste in umliegende Gemeinden abdrängen, die keine solche Steuer erheben“, argumentiert Fraktionsvorsitzende Ursula Düll. Daneben führt die CDU „teure Verwaltungsfolgen“ an. Die Einführung der Steuer verursache Bürokratie und Mehrkosten. „Unser Ziel ist es, die Stadt als attraktives Besucherziel zu stärken und nicht durch neue Abgaben zu schwächen“, so Düll.
Laut Verwaltung ist bei einer Einführung der Steuer tatsächlich zusätzliches Personal notwendig. Sie taxiert den Bedarf auf eine halbe Stelle, die „mit 42.900 Euro im Beschäftigtenbereich beziehungsweise 57.820 für Beamte“ zu Buche schlage. Einen großen Aufwand sieht Kimmel nicht. Das wisse man aus Erfahrungen anderer Städte. „Dort läuft das völlig geräuschlos“, so die Oberbürgermeisterin.
Grüne knüpfen Zustimmung an Bedingung
Unterstützung könnte der Verwaltungsvorschlag vonseiten der Grünen erfahren, allerdings unter der Bedingung, „dass die Einnahmen in unsere lokalen Einrichtungen investiert werden“, so Grünen-Fraktionsmitglied Holger Munderloh. Übernachtungssteuer sei nur ein anderes Wort für eine Kulturförderungs- und Tourismusabgabe. „Der Zoo, die Gartenschau, der Japanische Garten – die Finanzierung unserer lokalen Tourismusinfrastruktur hängt ohnehin ständig am seidenen Faden“, betont Munderloh.
Eine finanzielle Mehrbelastung für Betriebe sehen die Grünen nicht, da die Abgabe auf die Gäste umgelegt werde. Auch die Kaiserslauterer Bürger bekämen die Abgabe nicht zu spüren, wohl aber die „Investitionen in unsere Stadt“. In vielen deutschen Städten sei die Abgabe gang und gäbe. Der Deutsche Städtetag spreche sich für deren Umsetzung zur Entlastung der kommunalen Kassen aus, argumentieren die Grünen. Nicht zuletzt bei der Gartenschau habe man gesehen – die Stadt hat im Oktober einen Zuschuss in Höhe von 550.000 Euro beschlossen –, dass touristische Einrichtungen finanziell nicht abgesichert seien, so Munderloh.