Kaiserslautern Beigeordneter Peter Kiefer bei Protestaktion in Berlin

Beigeordneter Peter Kiefer hat an einer außergewöhnlichen Aktion in der Bundeshauptstadt teilgenommen. Es ging mal wieder um die Finanznot der Städte, von der auch Kaiserslautern betroffen ist. In Berlin erhielten CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke dabei Besuch von einem Esel und Vertreterinnen und Vertretern von 70 Städten und Kreisen. Der Esel war überlebensgroß auf einem Wagen zu sehen und trug gewaltige Säcke auf dem Rücken, die ihn in die Knie zwingen. Kiefer und Kollegen überreichten den Parteien symbolisch einen Stein aus dem Lastensack. Der Kaiserslauterer Beigeordnete übernahm die Übergabe des FDP-Steins an die Kommunalpolitische Sprecherin der Partei, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit der Aktion verdeutlichten die Kommunen erneut ihre Forderung nach einem fairen Neustart für benachteiligte Städte und Kreise.

Ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen

„Wir leiden unter den gewaltigen Lasten, die die ungerechte Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verursacht hat“, erklärte Beigeordneter Peter Kiefer, der gemeinsam mit der Leiterin des Referats Finanzen, Claudia Toense, nach Berlin gereist war. Die Pandemie habe erneut vor Augen geführt, dass viele Kommunen eine Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können, sondern auf Hilfen von Bund und Land angewiesen sind. „Deshalb fordern wir einen Neustart bei den Finanzen und eine faire Verteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.“ Man sei, so Kiefer, allgemein auf offene Ohren gestoßen. Wegen der von Bund und Land per Gesetz übertragenen, aber nicht ausreichend gegenfinanzierten Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, sind Kommunen in eine Schieflage geraten. Um mit einer Stimme zu sprechen, haben besonders hoch verschuldete Städte ein parteiübergreifendes Aktionsbündnis gegründet, dem inzwischen 70 Kommunen angehören. Diese Städte, in denen zusammengerechnet mehr als neun Millionen Einwohner leben, drücken Kassenkredite in Milliardenhöhe. Aus der Pfalz gehören dem Aktionsbündnis neben Kaiserslautern auch Pirmasens, Ludwigshafen, Worms und Zweibrücken an.