Kaiserslautern Barrierefreiheit: Stadtrat beschließt Umsetzungsliste

Kaiserslautern soll barriereärmer werden – wenn es nach dem Willen des Stadtrates geht. Am Montagnachmittag hatte das Gremium eine im Sozialausschuss erarbeitete Prioritätenliste beschlossen. Die sechs Maßnahmen sollen nun umgesetzt werden: So soll die Damen-Personal-Toilette im Foyer des Rathauses barrierefrei umgebaut werden, der Zugang ins Rathaus von der Maxstraße aus soll wieder geöffnet werden, ein Treppenlift im Foyer installiert und ein neuer Eingang auf Foyerebene soll geschaffen werden. Zudem soll die Toilettensituation im öffentlichen Raum verbessert werden – mit dem Wiederbeleben der Aktion „Nette Toilette“ und der Installation einer öffentlichen barrierefreien Toilette in der Innenstadt. Alle Maßnahmen stammen aus den Reihen des Inklusionsbeirates der Stadt.

Kontrovers diskutiert wurde von der Umsetzungsliste nur der Punkt „Barrierefreier Zugang Maxstraße öffnen“. Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD): „Wir sehen da ein gravierendes Sicherheitsproblem fürs Rathaus. Einfach ins Rathaus zu laufen, das ist der Sicherheitslage nicht angemessen.“ Dirk Bisanz (AfD) schlug kurz darauf vor, diese Maßnahme doch vorzuziehen. Seine Fraktion sehe es nicht so, dass man im Rathaus mit Übergriffen rechnen müsse. Kimmel hielt mit einschlägigen „Erfahrungen der Kollegen im Sozialreferat“ dagegen. Dietmar Theißinger (FDP) schlug vor, den Zugang mit einer Sprechanlage samt Klingel auszustatten und gezielt Menschen einzulassen. Weitere Ratsmitglieder zeigten sich erfreut, dass es mit der Umsetzung von Maßnahmen, die Barrierefreiheit als Ziel haben, nun endlich vorangeht. Die Prioritätenliste sei ein Schritt in die richtige Richtung.