Kaiserslautern 
Ausländerbehörde soll Verstärkung bekommen
Die Mitarbeiter in der Ausländerbehörde seien überlastet, aufgrund der vielen Aufgaben im Bereich Asyl, Aufenthaltserlaubnis oder der Ausstellungen von Visa kämen sie an ihre Kapazitätsgrenze, erläuterte SPD-Sprecher Patrick Schäfer den Antrag. Vor allem ausreisepflichtige Kriminelle könnten aufgrund der Arbeitsüberlastung derzeit nicht schnell genug zurückgeführt werden. Dies soll durch die zusätzlichen Stellen gewährleistet werden. Derzeit leben laut SPD und CDU rund 20 ausreisepflichtige Personen mit nachgewiesenen Straftaten in Kaiserslautern.
Mit dem Antrag wollten die beiden Fraktionen auch einen Appell des Stadtrats an die Landesregierung gerichtet wissen, die die Kommunen stärker bei der Erfüllung der Ausreisepflicht unterstützen solle, „indem sie Aufgaben von der Kommune in die Zentralstelle für Rückführungsfragen überträgt“, wie es in dem Antrag heißt.
Außerdem hätten ausländische Lehrende wie Studierende immer wieder Probleme, weil deren Aufenthaltsgenehmigung nicht schnell genug bearbeitet würde, sagte Schäfer.
CDU und SPD verzichten auf Befristung
Ursprünglich wollten CDU und SPD eine Befristung der Stellen, nur für die Zeit, bis der größte Stau abgearbeitet ist. „Da dies jedoch bei der Suche nach Fachkräften hinderlich wirke, wie die Verwaltung uns sagte, verzichten wir auf diesen Zusatz“, ergänzte Schäfer.
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) bestätigte, dass die Verwaltung den Mehrbedarf sehe. Marc Fuchs (CDU) untermauerte den Antrag und auch die Änderung, auf die Befristung zu verzichten, da dies Bewerber abhalte.
Die AfD begrüße, „dass sich die SPD nun endlich für die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer“ einsetze, sagte deren Sprecher Dirk Bisanz und fragte, warum man seine Fraktion „nicht mit ins Boot geholt hat“. Die zeitliche Befristung der Stellen wolle die AfD jedoch beibehalten; wenn „die über 20 ausreisepflichtigen Ausländer abgeschoben sind, wäre dies schon das Geld wert“. Nach neun bis zwölf Monaten sollte ein Bericht im Stadtrat erfolgen, um zu sehen, ob einer Verlängerung nötig sei.
Linke und Grüne geschlossen gegen den Antrag
Gegen den Antrag sprachen sich die Grünen aus. Es seien bereits fünf neue Stellen geschaffen worden, sagte Johanna Heidrich, und „Abschiebung sollte durch Priorisierung geschehen“. Lieber sollten Kapazitäten in die Schaffung von Kitaplätzen oder den Straßenbau gesteckt werden.
Auch Andreas Jacob (Freie Wähler) äußerte Skepsis. Grundsätzlich stimme er zwar zu, verstehe jedoch nicht, warum gerade jetzt Personal für Abschiebung geschaffen werden soll. „Der Antrag wirkt konstruiert.“ Auch er fände es sinnvoller, Personal umzubesetzen. Außerdem würde die Aufsichtsbehörde ADD die Stellen sowieso nicht genehmigen, lautete seine Prognose.
Vehement gegen den Antrag wandte sich Stefan Glander (Linke). „Was erzählen Sie Leuten, die Wohngeld beantragt haben und Monate darauf warten?“, wollte er von CDU und SPD wissen und stellte somit deren Priorisierung in Frage. „Ausreisepflichtig heißt nicht, dass eine Abschiebung nötig ist“, betonte er. Es gebe beispielsweise Gründe für eine Duldung, nicht jedes Herkunftsland sei sicher. Die meisten Kriminellen könnten sowieso nicht abgeschoben werden, da sie Deutsche seien. „Das lenkt vom Problem ab“, warf er den Antragstellern vor.
Mit 30 Ja-Stimmen, 18 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag wie vorgetragen angenommen.