Kaiserslautern Anzeige von Auchter wird geprüft

Bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ist die Anzeige des Geschäftsmannes Matthias Auchter gegen Oberbürgermeister Klaus Weichel und zehn weitere Personen eingegangen. Sie wird nun dahingehend geprüft, ob sich ein Anfangsverdacht ergibt. Das hat der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt.

Auchter hat, wie berichtet, in seiner Strafanzeige Vorwürfe des Subventionsbetruges, der Untreue und des Betruges im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Verkauf von Grundstücken des ehemaligen Pfaff-Geländes gegen verschiedene Verantwortliche von Stadtverwaltung, Politik, SWK und Pfaff-Areal-Entwicklungsgesellschaft (PEG) erhoben. Die Anzeige hatte er bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken gestellt und darum gebeten, eine andere als die Kaiserslauterer Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung der Vorwürfe zu befassen, um eine neutrale Prüfung sicherzustellen. Generalstaatsanwalt Martin Graßhoff hatte die Anzeige umgehend an die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern übermittelt, die zur Prüfung der Anzeige örtlich und sachlich zuständig sei; Gründe für die Beauftragung einer anderen Staatsanwaltschaft lägen nicht vor. Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wird die Anzeige nun prüfen; wann das beginne und wie lange das dauere, lasse sich nicht sagen, erklärte Gehring. Die Anzeige sei sehr umfangreich, bei der Prüfung könnten Unterlagen herbeigezogen werden, die jedermann zugänglich sind, etwa öffentlich einsehbare Akten. Dann werde sich herausstellen, ob ein Anfangsverdacht besteht. In diesem Fall werde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet; ergebe sich kein Anfangsverdacht, werde nicht ermittelt. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt weiter ausführte, wird die Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern die Anzeige prüfen. Die Zentralstelle sei zuständig, weil es in der Anzeige um den Vorwurf des Subventionsbetruges gehe.