Kaiserslautern Angeblich Bürgerwehr vor dem Start

Akteure aus dem rechten Spektrum haben für Samstag, 30. Januar, eine Demonstration angemeldet. Motto: „Schützt unsere Frauen und Mädchen vor sexuellen Übergriffen“. Zwei Gegenkundgebungen wurden ebenfalls bei der Stadtverwaltung angezeigt. Nichts bekannt war dort dagegen von dem Plan, dass anschließend eine „Bürgerwehr“ in der Stadt patroullieren soll.

Die Rechten wollen am Samstag zwischen 14 und 16 Uhr vom Schillerplatz aus über die Schneiderstraße zum Guimarães-Platz am Hauptbahnhof marschieren. Bürgermeisterin Susanne Wimmer-Leonhardt erklärte gestern, angemeldet habe die Demonstration eine Privatperson, die „schon bei anderen Kundgebungen in Erscheinung getreten und dem rechten Spektrum zuzuordnen ist“. Nichts bekannt ist ihr dagegen davon, ob es sich bei der Gruppierung um die Pegida-nahe Organisation „Patriotische Europäer sagen nein“ (PESN) handelt. Nicht bestätigen konnte die Bürgermeisterin auch, ob die Rechte anschließend eine Bürgerwehr durch die Stadt laufen lässt. Gegendemonstrationen haben nach Auskunft Wimmer-Leonhardts der DGB und die IG-Metall-Frauen angemeldet. Sie wollen zwischen 13 und 17 Uhr am Altenhof unter dem Motto „Integration von Hilfesuchenden und Abbau von Vorurteilen“ auftreten. Neben Rede- und Musikbeiträgen sind Aktionen gegen den rechten Aufmarsch geplant. Ebenfalls dabei ist die Friedensinitiative Westpfalz, die zwischen 13 und 17 Uhr eine Gegenveranstaltung am Platz vor der Stiftskirche angemeldet hat. Sie steht unter der Überschrift: „Flüchtlinge willkommen“. Die Veranstalter der Gegendemonstrationen gehen davon aus, dass hinter der rechten Demonstration die Organisation PESN steckt. Das Bündnis „Kaiserslautern gegen rechts“, zu dem DGB, IG-Metall-Frauen und Friedensinitiative Westpfalz gehören, ruft „zum gemeinsamen Protest für ein weltoffenes wie auch friedliches Kaiserslautern auf und gegen menschenverachtende Ideologien und ihre Bürgerwehren“. Von dem Bündnis werde keine Eskalation ausgehen. Der Gegenprotest werde mit dem „Mittel des zivilen Ungehorsams“ geführt. Ordnungsamt, Versammlungsbehörde und Polizei stehen in engem Kontakt wegen den Veranstaltungen am Samstag, erklärte Susanne Wimmer-Leonhardt weiter. Es seien die „üblichen Auflagen“ erteilt worden. Dazu gehören nach ihren Worten das Verbot von verherrlichenden oder verharmlosenden Kennzeichen verbotener Organisationen und völkischen Nationalismus oder völkische Rassenideologie zu propagieren. „Natürlich sind Waffen verboten“, so die Bürgermeisterin, die als weitere Auflage ein Alkoholverbot nennt. Von den angemeldeten Veranstaltungsorten dürfe nicht abgewichen werden. Es gebe Vorgaben zu den Lautsprecheranlagen, die Zufahrten zu Geschäften, Gastronomie oder Freisitzen müssten freigehalten werden; außerdem dürften die Fußgänger nicht über Gebühr behindert werden, auch Hunde seien verboten. Neben Ordnungsamt, Versammlungsbehörde und Polizei seien auch die Straßenverkehrsbehörde und die Feuerwehr informiert. Über die Anzahl der rechten Teilnehmer konnte die Bürgermeisterin keine Auskunft geben. Die bei der Anmeldung der Demo genannten Zahlen seien grobe Schätzungen und könnten sowohl nach unten als auch nach oben abweichen: „Sie treffen meist nicht zu.“ Alle Ämter und Behörden haben „eingehende Erfahrungen“ im Umgang mit derlei Veranstaltungen, sagte Wimmer-Leonhardt. Im vergangenen Jahr habe es rund 60 Versammlungen aus allen möglichen Spektren gegeben. (ita)