Kaiserslautern Am Montag Demo der Lebenshilfe: Nicht zu Lasten unserer Kinder

Bei der Lebenshilfe geht die Angst um: Eltern sorgen sich um die Qualität der Betreuung ihrer Kinder. Sie bangen um die Zukunft der integrativen Kitas in der Stadt.

Elternsprecher Lukas Schur ist sauer. „Vor über zwei Jahren haben wir demonstriert und auf die Vielzahl der Probleme aufmerksam gemacht, getan hat sich seitdem nichts.“ Weder das Bildungsministerium noch das Sozialministerium in Mainz fühlten sich zuständig. Deshalb soll am Montag, 10. Februar, erneut protestiert werden. Für 14.30 Uhr ist eine Demonstration mit Kundgebung auf dem Rathausvorplatz geplant. Die Eltern rechnen mit mindestens 500 Teilnehmern. Laut Lebenshilfe-Vorstand David Lyle haben sich Regelkitas und andere integrative Kindertagesstätten aus ganz Rheinland-Pfalz angekündigt, 20 an der Zahl. Die Lebenshilfe selbst betreibt vier Kitas in Kaiserslautern.

„Normale Kitas vor dem Kollaps“

Stein des Anstoßes ist das neue Kita-Gesetz des Landes. Demnach soll es nur noch Regelkitas geben, aber keine integrativen Kitas mehr, in denen Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen wie bei der Lebenshilfe einen Platz finden und die behinderten Jungen und Mädchen heilpädagogisch gefördert werden. Tanja Schwarz, bei der Lebenshilfe für die Kitas zuständig, moniert: „Die normalen Kitas stehen heute schon vor dem Kollaps, deren Personaldecke ist extrem dünn, wenn sie noch beeinträchtigte Kinder aufnehmen sollen – das funktioniert nicht.“ Schwarz befürchtet, dass ein massiver Qualitätsabbau droht. Das höre sie jetzt schon von Eltern, die für ihren Nachwuchs keinen Platz bei der Lebenshilfe kriegen. Teilweise gebe es sogar nur eine stundenweise Betreuung. Was das neue Gesetz wolle, lasse sich in der Praxis nicht umsetzen.

„Dann müssen wir zumachen“

Schwarz erklärt, zukünftig solle der pädagogische Bedarf für jedes Kind individuell berechnet werden. Dann gebe es Therapien nur noch auf Rezept, interdisziplinäres Arbeiten in den Einrichtungen sei dann nicht mehr möglich. Feste Therapeuten könne sich die Lebenshilfe dann nicht mehr leisten, Stellen müssten befristet vergeben werden, was in der Praxis nicht funktioniere angesichts des Fachkräftemangels. Kinder müssten dann außerhalb der Kitas behandelt werden. Lyle sagt unverblümt: „Dann müssen wir zumachen.“

Mehrfach wurden jetzt Übergangslösungen gestrickt, aber damit wollen sich die Eltern nicht mehr zufrieden geben. Sie erwarten Verlässlichkeit. Und fordern die Stadt zum Handeln auf, obwohl der Ball beim Land liegt. „Wir haben es bislang auf örtlicher Ebene so geregelt, dass es bei der Lebenshilfe weiterhin so laufen kann wie bisher und Therapien beispielsweise nicht aus den Kitas herausgenommen werden müssen. Da sind wir in gutem Einvernehmen mit der Lebenshilfe“, sagt die Beigeordnete Anja Pfeiffer (CDU) auf RHEINPFALZ-Anfrage. Sie werde sich bei den weiteren Verhandlungen des neuen Kita-Gesetzes dafür einsetzen, dass das so bleiben kann. „Ich sitze da aber nicht am Verhandlungstisch“, so Pfeiffer. Mitte Februar werde sie das Thema auch bei einem Treffen der Sozialdezernenten in Mainz ansprechen.

Einer, der am Verhandlungstisch sitzt, ist Landrat Ralf Leßmeister, Vorsteher des Kommunalen Zweckverbandes zur Koordinierung und Beratung der Eingliederungshilfe und der Kinder und Jugendhilfe. Er äußert auf Anfrage, „es war sicherlich nicht die Intention des Gesetzgebers, die bisher bestehenden und bewährten Strukturen der Integrativen- und Förder-Kitas zu zerschlagen“. Es gelte jetzt, eine Rahmenvereinbarung abzuschließen.

Petition an die Bildungsministerin

Eltern haben eine Petition an Bildungsministerin Stefanie Hubig gesendet. Lyle führt in einem Begleitschreiben aus, dass Unmut und Frust auf Elternseite extrem groß seien. Es fehle an Ehrlichkeit und Willen aller Verantwortlichen, das Richtige anzugehen, insbesondere um der geplanten Leistungsreduzierung bei der Versorgung schwerbehinderter Kinder entgegenzuwirken. Auch die Fraktionen im Stadtrat sind alarmiert worden. Manfred Reeb, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, teilt mit, er habe volles Verständnis dafür, dass die Eltern erneut auf die Barrikaden gehen. Es habe sich nichts getan.

Mit 30 Großplakaten machen die Eltern in der ganzen Stadt auf die Misere aufmerksam. Elternvertreter Schur: „Inklusion sollte weiter dort gelebt werden, wo sie funktioniert. Und das ist in den integrativen Kitas.“