Kaiserslautern Am 15. Dezember wird verabschiedet

Es bleibt dabei: Der Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt wird wie geplant am 15. Dezember im Stadtrat beraten und verabschiedet. Der Stadtrat lehnte gestern mit großer Mehrheit einen Antrag der CDU-Fraktion ab, die Beratung und Beschlussfassung des Zahlenwerks in das Frühjahr 2015 zu verschieben. Nur die Linken schlossen sich der CDU-Initiative an.

Die CDU-Fraktion argumentierte mit der Kürze der Zeit, in der der Doppelhaushalt beraten und beschlossen werden solle. Und sie verwies darauf, dass mit der Verabschiedung des Haushalts zum jetzigen Zeitpunkt finanzielle Vorgaben für den Stadtvorstand gemacht werden, der im nächsten Jahr neu gewählt wird. Unterstützung fand der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber nur in der Fraktion der Linken. Ihr Fraktionsvorsitzender Stefan Glander erklärte, er halte es für unseriös, sich in so kurzer Zeit in den Haushalt einzuarbeiten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm bekannte, dass es ein Problem sei, den Haushalt in der Kürze der Zeit zu beraten und zu beschließen. Es werde Nachtschichten und eine Wochenendklausur bedürfen. Es gehe seiner Fraktion aber darum, den Haushalt schnellstmöglich der ADD vorlegen zu können und damit schnellstmöglich die Genehmigung zu erhalten. Die Fraktionssprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, sagte, es gebe keinen Grund dafür, die Haushaltsberatung und -beschlussfassung zu verschieben. Es werde damit alles verzögert, die Verwaltung müsse planen können. Jederzeit sei es möglich, einen Nachtragshaushalt zu beschließen. Auf einer Fraktionsvorsitzendenrunde im Sommer sei der Fahrplan für die Haushaltsverabschiedung vereinbart worden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn sah mit dem CDU-Antrag ein taktisches Manöver. Die Fraktionssprecherin der FWG, Gabriele Wollenweber, sagte, dass die Beratung des Doppelhaushalts nicht doppelte Zeit benötige. Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) enthielt sich in der Abstimmung über den CDU-Antrag der Stimme. Er hatte im Vorfeld, ebenso wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Rahm, für eine Verschiebung der Haushaltsberatung geworben, dafür in der eigenen Fraktion aber keine Unterstützung erfahren. Weichel brachte gestern im Stadtrat den Doppelhaushalt 2015/2016 ein. Der Haushalt weist trotz der Zuweisung von jeweils 16,8 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes im Ergebnisteil hohe Fehlbeträge von 45,8 Millionen Euro in 2015 und 53,9 Millionen Euro in 2016 auf. Weichel sagte, dass der Haushalt bei den Beratungen keinen Platz mehr für politische Wünsche biete. Der Haushalt treibt die Verschuldung der Stadt zum Ende des Jahres 2015 auf 882 Millionen Euro − neuer Rekord. Die Vorlage der Verwaltung für einen Grundsatzbeschluss zugunsten von sogenannten Schuldscheindarlehen, um in Zukunft die Liquidität der Stadt zu sichern, wurde auf CDU-Antrag zur weiteren Beratung in die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. November verwiesen. (rdz)

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