Kaiserslautern Altschulden kosten Kaiserslautern 20 Millionen Euro im Jahr

Das Land will die Hälfte der Kaiserslauterer Altschulden übernehmen.
Das Land will die Hälfte der Kaiserslauterer Altschulden übernehmen.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat am Mittwoch angekündigt, dass hoch verschuldete Kommunen vom Land entlastet werden sollen. Die Botschaft ist in Kaiserslautern auf Begeisterung gestoßen. Wie die Stadt davon profitiert, ist aber noch unklar.

Für Oberbürgermeister Klaus Weichel kam der angekündigte Schuldenschnitt überraschend. „Das ist aber absolut der richtige Weg“, sagte er auf RHEINPFALZ-Anfrage. Die Stadt müsse derzeit allein rund 20 Millionen Euro im Jahr aufbringen, nur um die Zinsen für die Kassenkredite bedienen zu können. Kassen- oder Liquiditätskredite sind so etwas wie Dispokredite der Kommunen, denen keine Vermögenswerte gegenüberstehen. Komme jetzt ein Teilerlass der Altschulden, gebe das der Stadt deshalb nicht automatisch mehr Spielraum für Investitionen. Er werde aber deutlich zu einer Verbesserung der Finanzlage beitragen und schon neue Möglichkeiten eröffnen, so Weichel. Das sei definitiv ein schönes Weihnachtsgeschenk.

Seit Jahren bei dem Thema Druck gemacht

Die Ankündigung von Finanzministerin Ahnen, den Kommunen die Hälfte der Altschulden zu erlassen, sei auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür war 2014 in Kaiserslautern gefallen. „Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau überproportionaler Verschuldung sind zentrale Forderungen, um Haushaltsausgleich und Schuldenabbau realisieren zu können.“ So lautete damals der sogenannte Kaiserslauterer Appell, den im Ratssaal 40 Rathauschefs und Kämmerer hoch verschuldeter Kommunen aus ganz Deutschland unterzeichnet hatten. Im Jahr 2019 hatte Weichel das Problem am Beispiel Kaiserslauterns auf großer Bühne verdeutlicht: Stellvertretend für die Kommunen, die bundesweit unter großen finanziellen Belastungen ächzen, beschrieb er die Situation der Stadt damals so: 1990 hatten wir im Verwaltungshaushalt noch einen Fehlbetrag von rund vier Millionen Euro, mittlerweile seien die Liquiditätskredite bei 675 Millionen Euro angelangt.

„Wir haben stets betont, dass eine Lösung der Altschuldenfrage essenziell ist, um finanziell wieder in ruhigere Gewässer zu kommen. Alleine hätten wir das nicht stemmen können“, so Weichel. Noch fehlten jedoch Informationen, wie die Übernahme vonstattengehen soll. Auch der Bund müsse sich beteiligen.

Beigeordneter Peter Kiefer häufig in Berlin

Der städtische Beigeordnete Peter Kiefer hatte die Stadt immer wieder bei den Treffen des Bündnisses vertreten, war nach Berlin gereist, hatte das Gespräch mit hochrangigen Politikern gesucht, zuletzt kurz vor der Bundestagswahl. „Gemeinsam haben wir in den letzten sieben Jahren viele Kämpfe gefochten und es ist schön zu sehen, dass diese Bemühungen, die seinerzeit in Kaiserslautern begannen, nun endlich Früchte tragen“, sagte Kiefer am Freitag.

Die Last der Altschulden drückt die Stadt Kaiserslautern schon seit Jahrzehnten. Der frühere Oberbürgermeister Gerhard Piontek erinnerte jetzt daran, dass er schon 1995 dazu eine Resolution im Stadtrat veranlasst hatte. Damals schon wurde gefordert, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet werden müssten.

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