Kaiserslautern AfD-Antrag zum Streamen von Ratssitzungen abgelehnt
Aufgrund der Corona-Pandemie können Stadtratssitzungen, abweichend von der Präsenzform, als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. Die Ausnahmeregelung gilt bis Ende März 2023. Der Stadtrat tagt aktuell hybrid in der Fruchthalle. Ratsmitglieder können vor Ort teilnehmen oder digital von daheim. Die Sitzungen werden über den YouTube-Kanal der Stadt übertragen. Bürgerinnen und Bürgern können die Sitzungen so ebenfalls von daheim verfolgen. Das findet auch der Inklusionsbeirat der Stadt positiv. Am Montag hatte die AfD im Rat beantragt, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Ratssitzungen ab dem 18. Juli grundsätzlich über den YouTube-Kanal der Stadt zu übertragen, also unabhängig von der Ausnahmeregelung. Oberbürgermeister Klaus Weichel erläuterte, die Verwaltung bereite bereits eine notwendige Änderung der Hauptsatzung vor. Zudem soll – damit hat sich ein Arbeitskreis des Stadtrates beschäftigt – die Technik im Ratssaal erneuert werden. Aktuell müsste die Technik für eine Übertragung aus dem Ratssaal gemietet werden. Kosten: bis zu 4000 Euro. Ist der Saal umgerüstet, können auch Ausschusssitzungen übertragen werden. Allerdings stimmten am Montag nur 16 Ratsmitglieder für den AfD-Antrag, 22 dagegen, neun enthielten sich. „Der Antrag wurde nur abgelehnt, weil er von uns kam“, mutmaßt AfD-Fraktionssprecher Dirk Bisanz.
Weichel: Trotz Ablehnung weiter hybrid
Der Oberbürgermeister kündigte aber an, er wolle trotzdem weiter Hybridsitzungen anbieten, zumindest so lange der Stadtrat noch in der Fruchthalle tagt. Das werde voraussichtlich noch bis zur Sommerpause der Fall sein. Danach werde man die Pandemie-Situation neu bewerten. „Wenn das Infektionsgeschehen im Herbst wieder anziehen sollte, werden wir weiter in der Fruchthalle sein“, schätzt Weichel. Bis die technischen Voraussetzungen für eine Übertragung aus dem Ratssaal gegeben sind, werde es noch dauern. Eine Umrüstung müsse in der sitzungsfreien Zeit stattfinden. Da der Haushalt noch nicht genehmigt ist, sei das in der Sommerpause 2022 aber wohl nicht zu schaffen, schätzt Weichel. Das heißt, der Saal kann erst in der Sommerpause 2023 ertüchtigt werden.