Kaiserslautern 
ACC-Aus in Kaiserslautern: Stadt will „Schreckgespenst“ verhindern
„Einvernehmlich.“ So lautet das Ziel der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Kaiserslautern (WfK), einen Käufer für das Gelände, auf dem ACC eine Batteriezellfertigung errichten wollte, zu finden. „Wir möchten das Gespräch mit ACC suchen und unsere Anforderungen und Wünsche kundtun“, formuliert es Philip Pongratz, Geschäftsführer der WfK, diplomatisch. Denn das Areal gehört den ACC-Anteilseignern Stellantis, der Total-Energies-Tochter Saft und Mercedes; die Stadt kann also nicht selbst einen Käufer bestimmen.
Dass 22 Hektar große „Filetstück in Top-Lage“, wie Pongratz es beschreibt, ist voll erschlossen, unter anderem durch Fördermittel von Land und Bund. Durch den Rückzieher von ACC entgehen der Stadt nun sowohl die angekündigten rund 2000 Arbeitsplätze als auch die Gewerbesteuer. So ist es in ihrem Interesse, dass das brachliegende Gelände möglichst schnell einen neuen Nutzer bekommt.
Gerüchten zufolge hat ein Logistiker Interesse bei ACC angekündigt. „Ja, dieses Schreckgespenst steht im Raum“, bestätigt Pongratz. Denn ein Logistikunternehmen brächte sehr wenig Arbeitsplätze bei extrem hohem Flächenverbrauch, zudem viel Verkehr. Schon die Amazon-Ansiedlung war politisch umstritten.
Stadt handelt: Bebauungsplan könnte Logistiker verhindern
Um dies im Notfall zu verhindern, will die Stadt einen Bebauungsplan erstellen, in dem Kriterien für eine Ansiedlung festgelegt sind. „Den Aufstellungsbeschluss wollen wir in der nächsten Stadtratssitzung am 16. März fassen“, berichtet Architekt Tobias Wiesemann, Grünen-Fraktionsvorsitzender. Darüber habe, wie auch SPD-Chef Patrick Schäfer bestätigt, Konsens bei einem Treffen der Fraktionschefs mit Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) geherrscht. Sie selbst antwortet auf RHEINPFALZ-Anfrage lediglich, „dass auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche geführt werden und nach diesen eine Bewertung der Situation erfolgt“.
Zwar könne ein Logistiker nicht explizit ausgeschlossen werden, erklären Wiesemann und CDU-Fraktionschefin Ursula Düll: „Wir müssen unsere Wünsche positiv formulieren.“ Aber Kriterien wie Verkehr, die einem Logistiker entgegenstehen, könnten aufgenommen werden. Mit einem Bebauungsplan hätte die Stadt auch die Handhabe, notfalls das Areal mit einer Veränderungssperre zu belegen und so ungewollte Bebauung zu verhindern.
WfK hofft auf Fairness, denn „Stadt und Land haben alles für ACC getan“
„Ein Bebauungsplan ist in jedem Fall zu raten“, stimmt auch Pongratz zu. Doch vor weiteren Schritten empfiehlt er, „erstmal mit Diplomatie und Offenheit“ in Gespräche mit ACC zu gehen. Immerhin „haben Stadt und Land alles getan, um ACC optimale Rahmenbedingungen zu geben. Also wäre es fair, dass ACC auf unsere Belange Rücksicht nimmt.“ Denn auch in der Wirtschaft gelte „Compliance“, sich also ethisch zu verhalten.
Und er stärkt Dülls Hoffnung, die glaubt, er habe „offensichtlich schon Interessenten in der Pipeline“. Das Aus bei ACC komme ja nicht komplett überraschend, meint Pongratz, deswegen „konnten andere Interessenten die Lage seit einiger Zeit beobachten.“ Die WfK habe „immer einen Plan B!“, betont er. „Mit alternativen Investoren stehen wir in Kontakt.“ Federführend sei jedoch die Stadt, die WfK sei quasi deren „Dienstleister“.
Dass das Land das Areal zur „Turbofläche“ machen will, befürwortet nun auch Wiesemann, der ebenso wie Düll diesen Schritt zuvor als unnötig erachtet hat. „Damit gibt es beispielsweise Fördermittel für die innere Erschließung“, wenn eine Parzellierung für mehrere kleinere Betriebe nötig wäre. Dies wäre gut, „weil es das Risiko streut“, meint Düll.
Ob das Wunschszenario noch erfüllt wird?
Auch das Land habe zwar keine Handhabe über das Grundstück, „aber Geld“, verweist Wiesemann auf einen anderen Aspekt. In einem „Wünsch-dir-was-Szenario“ wäre das laut Pongratz das Optimum: Das Land würde das Areal kaufen und der Stadt übergeben. Doch der Wirtschaftsförderer weist auch auf die andere Seite des Wunschtraums hin: „So etwas schafft einen Präzedenzfall“, der das Land in Bedrängnis durch andere Kommunen bringen könnte. „So etwas ist hochgradig gefährlich.“ Pongratz geht davon aus, dass es mit dem Verkauf „schnell gehen wird“.
Das Land äußert sich auf die Frage nach der Unterstützung vage, das „Wunschszenario“ jedenfalls bejaht es nicht. Die vom Innenministerium eingerichtete Task-Force zur Umsetzung der „Turbofläche“ „wird natürlich auch mit ACC über eine Nachnutzung verhandeln, um die Interessen der Stadt auf Grundlage planungsrechtlicher Möglichkeiten zu sichern“, teilt Regierungssprecherin Andrea Bähner lediglich mit. „Die Landesregierung wird zeitnah zu einem Runden Tisch einladen“, mit der Stadt Kaiserslautern, Wirtschaftsvertretern und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Denn der Standort Kaiserslautern sei „hervorragend aufgestellt im Bereich Technologie und Innovation und kann daher für die strategische Unabhängigkeit Deutschlands einen wichtigen Beitrag leisten“.