Kaiserslautern „Zukunftsorientiert“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm stellte seine Haushaltsrede unter das Motto: „Sparen und dennoch gestalten“. Er verwies darauf, dass die Stadt trotz der angespannten Haushaltslage in Bildung, Betreuung, Wohnbauentwicklung, Stadtentwicklung und die Instandhaltung der städtischen Infrastruktur investiere. Er nannte den Haushaltsentwurf zukunftsorientiert und sozial ausgewogen.

Möglichkeiten zu großen finanziellen Sprüngen sah er auch in Zukunft nicht. Es gebe auch für die kommenden Jahre weiterhin keinen Spielraum für unkalkulierbare Experimente und unkalkulierbares Draufsatteln von Ausgaben. Die Haushaltssituation der Stadt zwinge die Stadt weiterhin dazu, den seit vielen Jahren eingeschlagenen Weg einer verantwortungsvollen Spar- und Konsolidierungspolitik konsequent weiterzugehen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, die Lebensadern der Stadt vital zu halten. Als Kernproblem des Haushalts machte Rahm eine gewaltige strukturelle Unterfinanzierung in den Bereichen Jugend und Soziales aus. Das geplante Defizit im Bereich Soziales liege für 2019 bei rund 53,8 Millionen Euro und für 2020 bei rund 58 Millionen Euro. Das geplante Defizit im Bereich Jugend und Sport liege für 2019 bei rund 49 Millionen Euro und für 2020 bei rund 54 Millionen Euro. Eine zufriedenstellende Bilanz zog der SPD-Fraktionsvorsitzende dagegen für die Entwicklung der Gewerbesteuer aufgrund guter Konjunkturlage. „Wir erwarten weiter ein hohes Niveau an Gewerbesteuereinnahmen, für 2019 sind 64 Millionen Euro veranschlagt“, rechnete er vor. Positive Auswirkungen für die Stadt sah Rahm gegeben durch die jüngste Änderung des Landesfinanzausgleichs. Die Anpassung sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. Die daraus resultierenden Verbesserungen bezifferte Rahm für die Stadt auf rund 27 Millionen Euro im Jahr 2019 und rund 24 Millionen Euro im Jahr 2020. Die neue Schlüsselzuweisung C3 sei ein Erfolg der großen kreisfreien Städte. Damit werde nun endlich der Tatsache Rechnung getragen, dass alle großen kreisfreien Städte und damit auch Kaiserslautern besonders hohe Soziallasten zu tragen hätten. Vor dem Hintergrund der gewachsenen Einwohnerzahl von Kaiserslautern sah Rahm im sozialen Wohnungsbau eine wichtige Aufgabe auf die Stadt zukommen. „Wir benötigen Wohnungen, die breiten Bevölkerungsschichten zugänglich sind und in denen Menschen unterschiedlicher sozialer Strukturen leben können“, erklärte er. Hierbei gehe es nicht nur um Wohnraum für Menschen, die soziale Leistungen in Form von Arbeitslosengeld II beziehen. Es gehe auch um Singles, junge Paare, Berufsanfänger oder allein stehende Senioren, die bezahlbaren Wohnraum suchten. Diesen Gruppen könne nicht nur durch Neubaugebiete geholfen werden. Die SPD-Fraktion stimmte dem Haushalt zu.