Kreis Kaiserslautern Weiter Streit um Zuständigkeit

«OTTERBERG.» Noch immer gibt es keine letztendliche Entscheidung darüber, wer sich um die Absicherung einer maroden Stützmauer in der Althütter Straße in Otterberg kümmern wird und wer dafür bezahlt. Obwohl alle Parteien die Notwendigkeit einer Sanierung sehen, streiten sich die Wallonenstadt und die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) um die Zuständigkeit. Leidtragende ist Familie Koop, die an dem Hang wohnt.

„Seit sieben Jahren versuche ich alles, damit die Mauer nicht umfällt. Ich habe sie abgestützt, beigefüllt und darüber gewacht, dass nichts passiert“, berichtet Mathias Koop. Genauso lange stehen er und Julia Koop in ständigem Kontakt mit Vertretern des LBM in Kaiserslautern und seit einigen Monaten auch mit der Stadt Otterberg. Vielfach hat die Familie bereits auf den gefährlichen Zustand des unterspülten Gehwegs und ein mögliches Einbrechen von Fahrzeugen in Richtung ihres Wohnhauses hingewiesen. Wie am 1. Dezember berichtet, war im Herbst vergangenen Jahres für die Koops das Maß voll. Der LBM hatte ihnen mitgeteilt, dass nicht er, sondern ausschließlich die Stadt für die Sanierung zuständig sei. „Nach Jahren der Untätigkeit“, wie das Paar betont. Doch es sollte noch schlimmer kommen: „Plötzlich stand der Vorwurf im Raum, dass wir selbst die Abgrabungen vorgenommen hätten, die zur Unterspülung des Gehweges geführt haben“, berichtet Mathias Koop von der weiteren Entwicklung – und noch heute ist ihm deutlich die Verärgerung darüber anzumerken. Dieser Vorwurf ist mittlerweile vom Tisch, denn ein von Koop hinzugezogener Bausachverständiger konnte diesen bei einem Treffen mit Stadtbürgermeister Martin Müller (SPD) und einer Mitarbeiterin des Bauamts entkräften, berichtet der Hauseigentümer erleichtert. Der Bürgermeister habe nun in Aussicht gestellt, dass zunächst die Stadt die Grundplanung übernehmen werde. Es bestehe aber weiterhin Klärungsbedarf mit dem LBM. Müller meint dazu: „Unser Haupt- und Finanzausschuss hat beschlossen, dass die Kosten für die Maßnahme von der Bauabteilung der VG ermittelt werden und in den Haushalt 2019/2020 der Stadt einzustellen sind. Da es sich um eine unabweisbare und dringende Maßnahme handelt, kann dies auch unabhängig von dem endgültigen Haushaltsbeschluss erfolgen.“ Eine Kostenschätzung liege ihm noch nicht vor. Müller: „Da weder wir noch das Bauamt der VG Aufmaße, Pläne oder statische Berechnungen vom LBM bekommen haben, muss die Stadt ein Ingenieurbüro mit der Sanierungsplanung beauftragen. Obwohl sich der LBM nun seit Jahren mit dieser Thematik befasst hat, müssen wir nun gewissermaßen ganz von vorne anfangen.“ Dass die Beauftragung eines Ingenieurbüros teuer werden könnte, befürchtet auch Verbandsbürgermeister Harald Westrich (SPD). „Wir streiten uns noch mit dem LBM. Haben die sechs Jahre gepennt? Wenn sie der Meinung sind, dass sie nicht zuständig sind, worauf stützen sie diese Annahme?“ Vom LBM fordert er einen Nachweis darüber, dass tatsächlich nur die Stadt zuständig ist. Zudem wartet er noch auf eine Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebunds zu diesem Fall. Für Richard Lutz, Leiter des LBM, ist der Fall indes schon klar: „Es geht um den Gehweg. Und Gehwege sind Sache der Stadt“, gibt er auf RHEINPFALZ-Anfrage seine Sicht auf die Zuständigkeiten wieder. Die Straßenmeisterei habe die abbruchgefährdete Stelle im Herbst stabilisiert und provisorisch gesichert. Auch für ihn steht aber fest: „Das sollte gescheit gemacht und möglichst in diesem Jahr endlich erledigt werden.“ Am 11. März gebe es ein Gespräch zwischen LBM, Stadt und VG. „Dabei wollen wir auseinanderdividieren, wie es weitergeht“, sagt Lutz. Ziel dieses Gesprächs mit dem LBM sei aus Sicht der Stadt ein Kostenteilungsverfahren, so Martin Müller. Die Sanierung könne, „wie eigentlich üblich und in hunderten Fällen praktiziert“, als Gemeinschaftsmaßnahme mit Kostenteilung zwischen LBM (Kreis) und der Stadt Otterberg realisiert werden. „Selbst in derselben Straße wurden bereits Stützmauern neben dem Bürgersteig in einem Kostenteilungsverfahren gebaut“, sagt er. Die Gefahrenstelle sei derzeit mit Barken abgesichert. „Dies kann aber so nicht mehr lange hingenommen werden“, findet der Bürgermeister. Und das Ehepaar Koop? Das wartet noch immer auf eine Klärung. „Ich bin erst zufrieden, wenn eine Entscheidung gefallen ist, dass und wie es gemacht wird“, betont der Otterberger und fügt an: „Wir sind ja immer noch auf dem gleichen Stand wie seit Jahren.“