Kaiserslautern Weichel verteidigt sich
Der Kaiserslauterner Oberbürgermeister bleibt Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Gesellschaft KL.digital.
Zwei Stunden nichtöffentlich und zwei weitere Stunden öffentlich arbeitete der Stadtrat gestern Vorgänge bei der im vergangenen Jahr gegründeten städtischen Gesellschaft KL.digital auf. Im Zentrum stand dabei die Frage, ob Oberbürgermeister Klaus Weichel womöglich Einfluss genommen haben könnte auf die Eingruppierung der Stelle seiner damaligen Lebensgefährtin. Die Mitarbeiterin war vom Rathaus in die städtische Digitalgesellschaft gewechselt. Im Wirtschaftsplan war die Stelle mit einer Vergütung nach E10 vorgesehen. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, Martin Verlage, schlug indes dem Aufsichtsrat vor, die Frau vergleichbar nach E13, Stufe 5 zu bezahlen. Es sollte eine Regelung getroffen werden, wonach die Mitarbeiterin zwar offiziell nach E10 besoldet werden sollte, die Differenz zu E13, Stufe 5 über Zulagen aber ausgeglichen werden sollte. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft lehnte das Ansinnen des Geschäftsführers mit großer Mehrheit ab. Der Geschäftsführer setzte den Beschluss des Aufsichtsrats, der Frau eine Stelle nach E10, Stufe 5 anzubieten, indes nicht unmittelbar um. Er wollte eine Stellenbewertung durch die KGSt, einen unabhängigen Dienstleister für Stellenbewertungen, vornehmen lassen. Dies kam freilich nicht zustande, weil der Dienstleister mit Arbeit bis ins nächste Jahr zu war. Mittlerweile ist das Thema vom Tisch. Vor kurzem unterschrieb die Mitarbeiterin einen Arbeitsvertrag nach E10, Stufe 5. Sie blieb damit auf dem selben Besoldungsniveau, wie sie es bei der Stadtverwaltung zuvor hatte. Der Stadtrat erlebte gestern dazu eine intensive Diskussion. Weichel verteidigte sich gegen Spekulationen, er könnte die damalige Lebensgefährtin als Aufsichtsratsvorsitzender unterstützt haben. Er versicherte, dass es einen operativen Eingriff in die Geschäftsführung der Gesellschaft seinerseits nie gegeben habe, speziell auch nicht im Hinblick auf Besoldungsfragen. Ausdrücklich betonte er, dass der vom Aufsichtsrat der Gesellschaft im Dezember vergangenen Jahres beschlossene Wirtschaftsplan keine Änderung erfahren habe, auch nicht im Hinblick auf die Entlohnung von einzelnen Mitarbeitern der Gesellschaft. Alle Verträge seien mittlerweile unterschrieben. Sie spiegelten die Beschlusslage des Wirtschaftsplans eins zu eins wider. In der Diskussion um die Forderung der CDU-Fraktion nach Bildung einer Akteneinsichtskommission, die Untersuchungen von Sachverhalten in der städtischen Digitalgesellschaft vornehmen sollte, nahm der Stadtrat das Angebot Weichels an, sich im Aufsichtsrat der Gesellschaft dafür stark zu machen, dass der Aufsichtsrat eine Kommission selbst bildet, die Vorgänge in der städtischen GmbH unter die Lupe nimmt. Weichel betonte, dass eine Akteneinsicht in der privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft nur dem Aufsichtsrat zusteht. Der Oberbürgermeister bot dem CDU-Ratsmitglied Michael Littig dabei an, den Vorsitz in der Kommission zu übernehmen. Littig hatte in der Stadtratssitzung deutliche Kritik am Gebaren der Geschäftsführung in der städtischen Gesellschaft KL.digital geäußert. Er erinnerte daran, dass im Dezember vergangenen Jahres ein Wirtschaftsplan verabschiedet worden sei, mit konkretem Budget und Stellenbewertungen. Er hielt dem Geschäftsführer vor, trotzdem dem Aufsichtsrat die Entlohnung der Stelle der damaligen Lebensgefährtin Weichels nach E13, Stufe 5 vorgelegt zu haben, obwohl diese Bezahlung nicht vom Wirtschaftsplan gedeckt gewesen war. Littig erinnerte auch daran, dass der Oberbürgermeister die Aufsichtratsratssitzung im Februar aufgrund persönlicher Befangenheit verlassen hatte. Das CDU-Ratsmitglied schloss daraus, dass der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende wusste, dass eine solche Entscheidung im Raum gestanden habe. Weichel bestritt vor dem Stadtrat, von dem Vorschlag des Geschäftsführers gewusst zu haben. Er informierte den Stadtrat darüber, dass er mit dem Geschäftsführer daraufhin ein sehr deutliches, konkretes Gespräch geführt habe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn kommentierte ein solches Verhalten des Geschäftsführers mit den Worten, wenn ein Geschäftsführer ohne Wissen des Aufsichtsratsvorsitzenden so vorgehe, sei er womöglich nicht bei Sinnen. Er stellte zudem die Frage in den Raum, ob der Geschäftsführer den Aufsichtsratsvorsitzenden habe ruinieren wollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm warf dem CDU-Ratsmitglied Littig vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. Er verlas im Stadtrat eine E-Mail über eine Akteneinsicht, die er, Littig, mit einem Vertreter des Innenministeriums bei KL.digital vorgenommen hatte. Littig hatte darin geschrieben, dass die Bücher und Verträge der Gesellschaft sehr gut organisiert seien. Mummenschanz und Wahlkampf warf er der CDU-Fraktion vor. Der Geschäftsführer von KL.digital wurde emotional im Stadtrat. Verlage beklagte sich darüber, dass seine Rolle als Geschäftsführer von KL.digital beschädigt werde. Dinge würden skandalisiert. „Mir hängt’s ganz schön hier“, zeigte er auf seinen Hals. Der Geschäftsführer machte die Auseinandersetzung über Vorgänge in der Gesellschaft dafür verantwortlich, dass er nicht dazu komme, die Inhalte der Gesellschaft voranzutreiben. Die Folge sei, dass die Gesellschaft im Schneckentempo unterwegs sei, ein Zukunftsthema wie die Digitalisierung zu bearbeiten.
