Kreis Kaiserslautern Verwaltung in- wie extern auf Prüfstand

Der Stellenplan der Verwaltung Enkenbach-Alsenborn hat im Verbandsgemeinderat am Donnerstagabend noch einmal für Diskussionen, auch grundsätzlicher Art, gesorgt. Die Kommunalaufsicht hatte das Gremium aufgefordert, die Einschränkung dazu aufzuheben (wir berichteten am Donnerstag). Mit einer Gegenstimme kam der Rat dieser Forderung nach.

Aufgrund der eigenmächtigen Höhergruppierung von Mitarbeitern durch Bürgermeister Andreas Alter (SPD) hatte der VG-Rat den Haushalt, zu dem der Stellenplan gehört, im Frühjahr nicht beschlossen. Nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht wurde der Plan dann im September – gegen die Stimmen der CDU und FDP – mit der Einschränkung abgesegnet, dass die Ratsmitglieder keine Mitverantwortung tragen und sie nach der rechtlichen Aufarbeitung einen Nachtrags-Stellenplan erwarten. Diese Einschränkung forderte die Kommunalaufsicht nun zurückzunehmen, sonst drohe ein „förmliches Beanstandungsverfahren“. Erster Beigeordneter Jürgen Wenzel (CDU), seit dem Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister mit den Personalangelegenheiten betraut, erläuterte, dass der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) in seinem Gutachten bei sechs der insgesamt 29 Fälle eine niedrigere Einstufung sah. Dieses Ergebnis sei nun in den Stellenplan eingearbeitet, die Kommunalaufsicht habe gegen die vorgelegte Lösung keine Bedenken. Dass die Änderungen aufgrund ihrer Komplexität immer noch Fragen aufwerfen, zeigten die Äußerungen etlicher Ratsmitglieder. „Stellen, die der KAV als zu hoch eingruppiert sah, sind nun sogar mit einer noch niedrigeren Entgeltordnung besetzt. Wo sind denn aber jene Mitarbeiter hin?“, wollte Jochen Marwede (Grüne) wissen. Wenzel erklärte die Umbesetzungen – zum Beispiel habe eine noch nicht eingearbeitete Mitarbeiterin die Stelle einer altersbedingt ausgeschiedenen bekommen; drei der sechs Stellen seien aber noch zu klären. Goswin Förster (FDP) forderte diese Erklärung zu der Bemerkung heraus:„Eingearbeitete Mitarbeiter wurden also auf andere Stellen gesetzt und durch nicht eingearbeitete mit niedrigerer Eingruppierung ersetzt; im Endeffekt hat sich die Verwaltungsarbeit also verschlechtert.“ CDU-Vorsitzender Alexander Roth fühlte sich in seiner damaligen Skepsis, dass der Beschluss nicht haltbar sei, bestätigt. Er forderte, die noch fehlenden Stellenbeschreibungen bei den Werken nachzuarbeiten, damit endlich eine Personalbedarfsanalyse erstellt werden kann. „Wir werden den Finger in die Wunde legen, wo es nötig sein wird.“ Wenzel entgegnete, dass rund 70 Prozent geschafft seien. Thomas Wansch, SPD-Fraktionschef, verteidigte den Beschluss, durch den Zeit gewonnen sei, denn sonst wäre der Haushalt viel später genehmigt worden; er wandte jedoch ein, dass die Hilfestellung der Kommunalaufsicht „bescheiden“ gewesen sei. Auch er mahnte die Personalbedarfsanalyse an, denn „die Reihenfolge war falsch: erst die Bedarfsanalyse, dann die Höhergruppierung!“. Manfred Petry (FWG) stellte die Personalgröße insgesamt in Frage: „Wir haben 115 Stellen im Plan! Wenn man dies in Relation zu vergleichbaren Verbandsgemeinden sieht – ich denke, die Personalbedarfsanalyse wird uns noch einiges aufzeigen.“ Er fragte Wenzel, ob der durch die Höhergruppierung entstandene Schaden zu beziffern sei. Dies werde die Kommunalaufsicht berechnen, lautete die Antwort. Den Finger in die Wunde legte Frank Zimmermann (Grüne), der auf den „entscheidenden“ Punkt hinwies: den Zeitaufwand. „All dies wäre nicht nötig gewesen, wenn der Bürgermeister das Ganze in die Gremien gebracht hätte!“ Er forderte auch konkrete Angaben zum Stand der Personalbedarfsanalyse, „oder müssen wir einen Antrag einbringen?“. Im Januar 2018 sei jene beauftragt worden, erwiderte Wenzel; die dazu nötigen Stellenbeschreibungen der Mitarbeiter müssten von den Abteilungsleitern ja geprüft werden, „wir lassen große Sorgfalt walten“. Wenn die noch fehlenden neun Beschreibungen aus den Werken vorliegen, dann gehen sie laut Wenzel an die Kommunalberatung. „Ich weiß nicht, wie schnell dort gearbeitet wird,, aber ich hoffe, dass wir Ende Februar in den Gremien in die Stellenplanberatungen einsteigen können.“ In der abschließenden Abstimmung wurde der Beschluss gegen die Stimme von Förster angenommen. Ebenfalls stimmte der Rat dem „Upgrade“ des Breitbandförderungsprogramms des Kreises zu. Die Änderung, Glasfaser nicht nur bis zur Straße, sondern zu jedem Haus zu legen, erhöhe die Kosten für die VG um 66.000 auf über 132.000 Euro, aber man war sich einig, dass es keine Alternative gebe. Betroffen sind nur die Orte der ehemaligen VG Hochspeyer, der Rest ist durch das kommunale Vega-Net abgedeckt. Auch unwirtschaftliche Häuser, wie den Stüterhof, wollte man nicht ausnehmen; diese Option hätte Marwede gern offen gelassen. Trotz erwarteter Preisteigerung aufgrund der Marktsituation stimmte der Rat geschlossen zu. Keine Alternative sah der Rat auch zu dem Programm des Landes, das Kommunen durch Zinshilfen bei Liquiditätskrediten und Boni bei schneller Tilgung unter die Arme greift. Petry nutzte die Gelegenheit, auf die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen hinzuweisen.

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