Kaiserslautern Uni-Fusion: SPD und Grüne bringen ihre Resolution durch

Eine vom Stadtrat einstimmig verabschiedete Resolution zu der vom Land beabsichtigten Fusion von TU Kaiserslautern und dem Universitätsstandort Landau kam nicht zustande. Zwei Resolutionsentwürfe standen in der Stadtratssitzung gestern Nachmittag zur Wahl; einer der CDU und ein gemeinsamer der Grünen und der SPD. Am Schluss behielten die Grünen und die SPD mit ihrem Entwurf die Oberhand.

Eine längere Debatte und eine fünfzehnminütige Sitzungsunterbrechung für eine letzte Beratung in den Fraktionen gingen der Verabschiedung der Resolution voraus. Mit der Resolution der SPD und der Grünen erhielt die mit Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) abgestimmte Fassung die Mehrheit. SPD, Grüne, Freie Demokraten und Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) stimmten dafür. Kernpunkt der verabschiedeten Resolution ist die Aufforderung des Stadtrats an das Land, dass der Gesetzentwurf zur Zukunft der TU Kaiserslautern und des Universitätsstandorts Landau vom Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und dort behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Dieses Zugeständnis hatte der Kaiserslauterer SPD-Stadtverbandsvorstand am Samstag bei einem Treffen Wissenschaftsminister Wolf abgerungen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Tobias Wiesemann, sah in der verabschiedeten Resolution eine Lösung, die das Wissenschaftsministerium ein Stück weit mitnimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm vertrat die Auffassung, dass die Aufforderung an das Land, solange kein Gesetz in den Landtag einzubringen, solange sich die beiden Hochschulstandorte über die Inhalte des Gesetzes nicht einig sind, weitergehend sei als die Forderung nach einer Aussetzung oder Rückstellung des Ministerratsbeschlusses zur Fusion der beiden Universitäten. Rahm betonte, es sei eine „knallharte Resolution“. Die Aufforderung an das Land sei das A und O der Entschließung. Der SPD-Kommunalpolitiker räumte mit dem möglichen Gedanken auf, dass der Wissenschaftsminister die Aufforderung gut finde. In diesem Fall würde man sich gewaltig irren. Nachhaltige Unterstützung für die Resolution fanden die Grünen und die Sozialdemokraten in dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Werner Kuhn. Mit der Forderung ans Land, die Gespräche zwischen den beiden Hochschulen erst mal abzuwarten und dann den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, sah er die Möglichkeit gegeben, nun die Diskussion von null an zu beginnen. Er verglich den jetzigen Stand mit der Situation, als ob es in Rheinland-Pfalz ein Hochschulfreiheitsgesetz gäbe. Keine Chance hatte der Gegenentwurf der CDU-Fraktion, der für den Zeitraum des Dialogs zwischen den beiden Hochschulstandorten auf eine Zurückstellung des Ministerratsbeschlusses zur Fusion der beiden Universitäten aus war. Er erfuhr nur die Zustimmung der CDU, der FWG und der Linken. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme, darunter ein Vertreter der Grünen. Der frühere Hochschullehrer und ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Rosenberger kritisierte, dass die Resolution weiterhin davon ausgeht, dass es inhaltlich um eine Fusion der beiden Hochschulstandorte geht. Er beklagte, dass es keinen ergebnisoffenen Prüfprozess gebe. Es sei nicht zu erwarten, dass der Fusionsprozess aufgehoben werde, wenn die beiden Universitätsstandorte in ihren Gesprächen zu dem Ergebnis kämen, dass eine Fusion nicht sinnvoll sei. Kritisiert wurde im Plenum mehrfach das über die Köpfe der Beteiligten gezeigte Vorgehen von Minister Wolf im Vorfeld des Ministerratsbeschlusses. SPD-Fraktionschef Rahm stellte fest, die Kommunikation sei nicht gut gewesen. AM RANDE