Kaiserslautern „Nur politisch zu lösen“

Die Fraktionssprecherin der Grünen, Gilda Klein-Kocksch, beklagte, dass sich trotz sprudelnder Steuereinnahmen im vergangenen Jahr, der Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs und des Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen kaum verbessert habe.

Klein-Kocksch stellte fest, die Stadt hänge am Tropf von Bund und Land. Sie unterstrich die Forderung der Grünen nach einer strikten Einhaltung des sogenannten Konnexitätsprinzips „Wer bestellt, bezahlt!“. Hohe Kassenkredite und hohe Sozialausgaben verhinderten, dass in Kaiserslautern ausreichend investiert werden könne. Gleichwohl sprach sie sich abermals gegen einen Klageweg gegen das Land aus, um eine bessere Finanzausstattung für die Stadt zu erhalten. Eine Absage erteilte sie auch der Forderung nach Steuererhöhungen, wie dies die Aufsichtsbehörde ADD tue. Dies sei nicht das richtige Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Als Problem machte die Kommunalpolitikerin der Grünen die Altschulden aus. „Hier müssen finanzschwache Kommunen von drückenden Altschulden entlastet werden“, sagte Klein-Kocksch. Das Problem könne nur politisch gelöst werden, und zwar nur zusammen. Bund, Land und die Kommunen müssten daran arbeiten, dass die strukturelle und finanzielle Situation verbessert werde. Klein-Kocksch bedauerte, dass der Gestaltungsspielraum der Stadt sehr begrenzt sei und kaum Spielraum für Wünschenswertes biete. Die Grünen hätten trotzdem versucht, politische Schwerpunkte im ökologischen und sozialen Bereich zu setzen. Die Fraktion der Grünen stimmte dem Haushalt zu.

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