Kreis Kaiserslautern Mieterhöhung bei Wohnungen der Stadt

Die Mieten für städtische Wohnungen steigen ab dem kommenden Jahr um drei Prozent. Das hat der Stadtrat Ramstein-Miesenbach in seiner Sitzung am Donnerstagabend beschlossen. Vergeben wurden die Fachingenieurleistungen für die Freianlagen im Naturerholungsgebiet Seewoog. Die Planung und Bauleitung für anstehende Ausbauarbeiten in Nelken-, Lilien- und Rathenaustraße übernimmt ein Ingenieurbüro aus Karlsruhe.

Die Ingenieurleistungen für die Anlage der Zuwegung, der Grillplätze, der Veranstaltungsfläche sowie des Matsch- und Waldspielplatzes im Naherholungsgebiet Seewoog übernimmt ein Kaiserslauterer Ingenieurbüro für gut 32.500 Euro. Dieses hatte bereits die wasserrechtliche Genehmigungsplanung für den ersten Bauabschnitt durchgeführt. „Die Planungsleistungen bleiben damit in einer Hand“, erläuterte Bürgermeister Ralf Hechler (CDU). Das sei sinnvoll, zumal man hier bereits gute Erfahrungen mit diesem Büro gemacht habe. „Ich denke, das ist eine faire Sache“, meinte Hechler zur einstimmig beschlossenen Mieterhöhung für städtische Wohnungen um drei Prozent. Dabei sprach er die Orientierung am Verbraucherindex an, woraus sich eigentlich eine Erhöhung von knapp vier Prozent ergeben hätte. Zudem betonte Hechler, dass Schlichtwohnungen nicht von der Erhöhung betroffen seien. Rund 50.500 Euro muss die Stadt für die Planungs- und Bauleitungsleistungen zum Ausbau der Nelken- und Lilienstraße im Stadtteil Ramstein berappen. Gut 77.000 Euro kosten diese für die Rathenaustraße in Miesenbach. Bei der Neugestaltung des Busbahnhofes in Ramstein (die RHEINPFALZ berichtete mehrfach) soll ein dynamisches Fahrgastinformationssystem installiert werden. Einfach ausgedrückt handelt es sich dabei um elektronische Informationstafeln, die kurzfristig aktualisiert werden können und den Fahrgästen immer die neusten Informationen zu Abfahrts- und Ankunftszeiten bieten sollen. Der Rat entschied sich für einen Übersichtsanzeiger, der auf TFT-Technik basiert. Dazu kommen fünf Bussteiganzeiger auf LCD-Basis. Alles in allem werden diese Anlagen voraussichtlich rund 52.500 Euro kosten. Dazu kommen noch Kosten in Höhe von etwa 7500 Euro für Software, Lizenzen, Einrichtung, Schulung und Einweisung. Das ehemalige Raiffeisengelände in der Raiffeisenstraße möchte ein Baggerbetrieb zur Lagerung und Verwertung von Recyclingmaterial sowie für die Herstellung von Betonblöcken nutzen. Von der Aufstellung eines dafür notwendigen Bebauungsplans sah der Ramstein-Miesenbacher Stadtrat allerdings ab, da dafür notwendige Gutachten fehlen. Erst wenn diese vorgelegt werden können, soll dieses Thema im Rat diskutiert und über die Aufstellung eines Bebauungsplans entschieden werden.