Kreis Kaiserslautern Marcus Klein im Bundesausschuss

Der CDU-Kreisversitzende Marcus Klein aus Steinwenden wurde in den CDU-Bundesfachausschuss „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ berufen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak teilte ihm die Berufung durch den Bundesvorstand in das neue Gremium mit. Die Fachausschüsse der CDU wurden für die laufende Legislaturperiode neu eingesetzt, erläutert Klein, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach, gegenüber der RHEINPFALZ. Ziel dieser Gremien sei es, zu ausgewählten Themen Positionen für die Partei zu entwickeln und in die politische Diskussion einzubringen. Gerade im Hinblick auf längerfristige Perspektiven mit grundsätzlichen Fragestellungen komme den Bundesfachausschüssen eine zentrale Rolle zu, heißt es dazu im Schreiben an Klein. In dieser Wahlperiode gehe es auch um die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU, so Klein. „Unsere neue Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Arbeit daran schon als Generalsekretärin begonnen. Es gilt nun, verschiedene Vorschläge zusammenzubringen und in ein neues Programm zu gießen, das weit über die Dauer einer Legislaturperiode hinaus reicht.“ Bundesfachausschüsse würden zu verschiedenen Themen gebildet, zum Beispiel auch zur Verteidigungs- oder Innenpolitik. In den Ausschüssen arbeiten Politiker aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sowie weitere Fachleute. Wer die anderen Mitglieder sind, erfährt er wahrscheinlich erst bei der konstituierenden Sitzung in Berlin. Neben der Wahl des Vorstands steht das Erstellen des Arbeitsprogramms an. „Die Themen liegen auf der Hand“, meint Klein. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, der Globalisierung und Digitalisierung, galoppierender Wohnungspreise in Ballungsgebieten und leerstehenden Häusern in ländlichen Regionen sei es dringend erforderlich, das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. „Es geht darum, dass ländliche Regionen nicht langsam, aber sicher abgehängt werden.“ Auch Ärztemangel, Nahversorgung, klamme öffentliche Kassen, Kunst, Kultur, Breitbandausbau oder gute Anbindung für Individualverkehr und ÖPNV sind Themen mit Handlungsbedarf aus Sicht des ländlichen Raums. „Manchmal hat man das Gefühl, dass die Sicht der kleinen Städte und Gemeinden in der großen Hauptstadt etwas kurz kommt.“ Umso wichtiger ist es für Klein, auch die westpfälzische Sicht in die Diskussion mit einbringen zu können. Er erinnert daran, dass immer noch die Mehrheit der Bundesbürger im sogenannten ländlichen Raum wohnt. „Die Menschen leben dort gerne und wollen in ihrer Heimat bleiben. Aber die Voraussetzungen dafür müssen dann auch stimmen“, betont Klein. Die Mitarbeit im Fachausschuss ist ehrenamtlich, jährlich werde es zwei oder drei Präsenzsitzungen in Berlin geben. „Der Rest läuft hoffentlich digital ab, vielleicht mit einer Video- oder Telefonschalte“, wünscht er sich. Auch das wäre ein Beitrag zum Thema: „Man muss nicht alles in den großen Städten verhandeln, sondern dezentral jeder an seinem Platz.“

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