Kaiserslautern Kommentar: Interessen der Stadt wahrgnommen

Nota bene: Der Stadtrat von Kaiserslautern hat in der Frage der Zusammenlegung der TU Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau keine Möglichkeiten, direkt politisch zu handeln. Es ist die Entscheidung des Kabinetts und des rheinland-pfälzischen Landtags, über das Aussehen der Hochschullandschaft im Land zu entscheiden.

Wissenschaftsminister Konrad Wolf kann landespolitisch die Angelegenheit vorläufig ziemlich gelassen sehen. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde im Landtag nach der Kabinettsentscheidung, an die SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Andreas Rahm gestern im Stadtrat erinnerte, sprach keine der im Landesparlament vertretenen Fraktionen gegen die Fusion. Tatsächlich: Die CDU-Opposition im Landtag holte auch nicht zu einer Kritik an der Entscheidung der Landesregierung, die beiden Universitätsstandorte zusammenzufassen, aus. Eine Erklärung mag auch darin liegen, dass der CDU-dominierte Norden von Rheinland-Pfalz von der Zusammenlegung der Universitätsstandorte Kaiserslautern und Landau profitiert. Die Universität Koblenz, bisher in einem Doppelstandort mit Landau verbunden, wird damit selbstständig. Sie kann sich im Dunstkreis der Unistandorte Bonn und Köln weiter entwickeln. Der Stadtrat ist politisch damit „nur“ ein lokales Stimmungsbarometer in der Sache. Aber ein wichtiges. Mit der annähernd vierstündigen Anhörung von namhaften Experten zu dem Thema, beantragt von CDU und Grünen, hat er die Verantwortung als Sachwalter der Interessen von Kaiserslautern vorbildlich wahrgenommen. Universitätsentwicklung ist Standortentwicklung. Der Stadtrat hat dies dokumentiert. Die Universitätsleitung, vertreten durch den Vizepräsidenten Arnd Poetzsch-Heffter und den Kanzler Stefan Lorenz, bewährten sich mit einem Ritt auf der Rasierklinge. Sie konnten und durften nicht dem Wissenschaftsminister als Dienstvorgesetztem die Stirn bieten. Poetzsch-Heffter und Lorenz schafften es aber, in einer Abwägung von Chancen und Risiken ihre Bedenken gegen die Fusion in Gegenwart des Ministers öffentlich zu äußern. Als großes Thema auf dem Weg zu einer Fusion zeichnen sich danach auch die Transaktionskosten ab. Fehlende Gelder, bedeuteten Schwächung des Standorts, so Lorenz. Kein Blatt vor den Mund nahm dagegen der Dekan der Physik, Professor Sebastian Eggert, ein Vertreter der forschungsstarken Fraktion an der TU Kaiserslautern, in seiner Haltung gegenüber dem Land. Er sprach im Angesicht des Vorgehens des Landes, die Fusion im Kabinett über die Köpfe der Hochschule zu beschließen, von einer Respektlosigkeit. Überhaupt die Vorgehensweise: Hier steht der Wissenschaftsminister weiterhin im Feuer, zu Recht! Die Vorgehensweise haftet ihm als Generalkritik an. Das zeigte auch die Stadtratssitzung gestern. Wolf konnte darauf nur mit dem Totschlagsargument reagieren, dass irgendwann auch die Politik entscheiden müsse und es nunmehr einen hochgradigen Beteiligungsprozess der Hochschulen gebe, wenn es an die Ausgestaltung der Fusion geht. Auch für die Vorgehensweise spricht, dass Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) von der beabsichtigten Zusammenlegung der beiden Universitätsstandorte Kaiserslautern und Landau Ende Dezember von seinem Landauer Amtskollegen Thomas Hirsch nur am Rande einer Sitzung des Städtetags erfuhr, wie er gestern im Stadtrat bekannte. Die nächste Stadtratssitzung verspricht, spannend zu werden. In der Sitzung gestern wurde auf Antrag der Grünen die von der CDU eingebrachte Resolution vertagt, die die Landesregierung auffordern soll, den Beschluss des Ministerrats zurückzustellen und zunächst den Wissenschaftsrat mit der Prüfung der Auswirkungen eines Zusammenschlusses der TU Kaiserslautern mit dem Standort Landau zu beauftragen. Bis zur nächsten Stadtratssitzung ist auch bekannt, wie sich der Senat der TU Kaiserslautern letztlich positioniert und damit die Universitätsleitung. Der Senat bestimmt die Position der Uni-Führung. Von der Art und Weise, wie er sich gegenüber der Fusion und dem Land äußert, hängt ab, wie sich das Verhältnis von TU Kaiserslautern und Wissenschaftsministerium weiter entwickelt. Denkbar wäre eine Mehrheit im Stadtrat für eine Resolution, wie auch immer sie dann redaktionell aussieht, jenseits der SPD … , deren Fraktionsvorsitzender Rahm gestern die Bedeutung des Themas für die Stadt Kaiserslautern eindeutig unterschätzte, als er versuchte, mit Blick auf die Einigkeit im Landtag das Thema in den lokalen Kommunalwahlkampf einzuordnen.