Kreis Kaiserslautern Keine Mehrbelastung in diesem Jahr

Realsteuern, Hundesteuer und der Beitrag für die Wirtschaftswegeunterhaltung werden in diesem Jahr nicht erhöht. Das beschloss der Ortsgemeinderat Niederkirchen in seiner Sitzung am Donnerstag.

Mit 340 Prozent bei der Grundsteuer A, 400 Prozent bei der Grundsteuer B und 380 Prozent bei der Gewerbesteuer liege man bereits über den Nivellierungssätzen des Landes, berichtete Ortsbürgermeister Marco Schuster (SPD). Die letzte Anpassung gab es zu Beginn des vergangenen Jahres. Deshalb und um die Bürger nicht weiter zu belasten, sollten die Hebesätze so belassen werden, forderte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stiller. FWG-Fraktionsvorsitzender Ingo Wirth sprach sich für eine Erhöhung der Hundesteuer aus, da sie auch ein Regulierungsinstrument sei, um die Hundepopulation in Grenzen zu halten. Die Realsteuer belassen und die Hundesteuer zum nächsten Jahr anheben, regte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Preis an. SPD-Ratsmitglied Hans-Peter Keller sprach von einer „satten Hundesteuer“ im Vergleich zu anderen Kommunen und erinnerte daran, dass eine Hundehaltung auch eine therapeutische Bedeutung haben könne. Bei einer Enthaltung, fünf Ja-Stimmen und neun Gegenstimmen wurde der FWG-Antrag auf Erhöhung der Hundesteuer abgelehnt. Damit bleibt es bei 50 Euro für den ersten, 75 für den zweiten und 100 Euro für jeden weiteren Hund. Die Zustimmung zur Beibehaltung der Steuerhebesätze und des Feldwegebeitrages von derzeit 13 Euro je Hektar erfolgte einstimmig. Der Forstwirtschaftsplan dieses Jahres schließt mit einem Fehlbetrag von 711 Euro ab. Erzielt werden auf dem 7,5 Hektar großen Waldgebiet keine Erträge. Die Aufwendungen bestehen aus den Beförsterungskosten sowie den Steuern und Versicherungen. „711 Euro für so ein bisschen Wald. Kosten die jedes Jahr anfallen“, resümierte Wirth. Deshalb regte er Überlegungen an, die Waldflächen zum Kauf anzubieten. Die Änderung des Bebauungsplanes „Am Schlauweg – Waldstraße“ wurde einstimmig als Satzung beschlossen. Garagen, Stellplätze und Nebenanlagen dürfen damit nun auch außerhalb der Baufenster errichtet werden. Mit dem Bau eines Carports auf dem Neuhof befasste sich der Rat erneut. Dabei wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Unterstellfläche für Autos, sondern um einen Unterstand für Tiere und Lagerplatz von Futtermittel handelt. Mit zwölf Stimmen bei drei Enthaltungen erteilte der Rat das Einvernehmen zum Bau. Am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird die Kommune nicht teilnehmen. Eine Spende einer Jagdpächterin in Höhe von 6000 Euro hat der Rat angenommen. Das Geld wird für den Ausbau des „Plattenweges“ in Wörsbach verwendet.

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