Rheinpfalz Kaiserslautern: Stadtrat verabschiedet Resolution zur Uni-Fusion

In der Diskussion über die vom rheinland-pfälzischen Ministerrat einstimmig beschlossene Fusion der TU Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau hat der Kaiserslautern Stadtrat am Montag eine Resolution verabschiedet.

Der Stadtrat forderte, dass der Gesetzentwurf zur Zukunft der TU Kaiserslautern und des Universitätsstandort s Landau vom rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium erst dann in den Landtag eingebracht und behandelt wird,
wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig
geworden sind.

Mit Minister Wolf zuvor abgestimmt

Die Forderung entspricht nach RHEINPFALZ-Informationen dem Gesprächsergebnis, das die Kaiserslauterer SPD am Samstag bei einem Treffen mit Wissenschaftsminister Konrad Wolf in Kaiserslautern erzielt hat.

Die Resolution, die insgesamt zehn Punkte beinhaltet, wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) im Stadtrat verabschiedet.

Keine Mehrheit für Aussetzung

Keine Mehrheit fand hingegen ein Gegenentwurf, den die CDU-Fraktion im Stadtrat eingebracht hatte. Er verfolgte eine Aussetzung des Ministerratsbeschlusses vom 12. Februar. Die CDU-Fraktion wollte die Landesregierung auffordern, den Beschluss des Ministerrats zur Fusion der beiden Universitätsstandorte zurückzustellen und erst den Dialog zwischen der TU Kaiserslautern und dem Universitätsstandort Landau abzuwarten. Die Gespräche sollten mit enger Begleitung des Wissenschaftsrats stattfinden.