Kaiserslautern Kaiserslautern: Stadtrat entscheidet über Resolution zur Uni-Fusion
Der Stadtrat entscheidet am Montag (15 Uhr, Rathaus) über eine Resolution zu der vom Land geplanten Zusammenlegung von TU Kaiserslautern mit dem Uni-Standort Landau. Die Frage ist: Wie weit wird die Resolution in ihrer Forderung gehen?
Dem Stadtrat liegt ein von der CDU-Fraktion überarbeiteter Resolutionsentwurf zu der Absicht der Landesregierung, die TU Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau zu einer neuen, starken Universität im Süden von Rheinland-Pfalz zu fusionieren, vor. Danach soll der Stadtrat die Landesregierung auffordern, den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrats vom 12. Februar zur Fusion der TU Kaiserslautern mit dem Universitätsstandort Landau zurückzustellen und zunächst einen Dialog zwischen der TU und dem Uni-Standort Landau abzuwarten.
CDU greift Position der Technischen Universität auf
Die CDU-Fraktion greift damit die Position des Senats der TU Kaiserslautern auf. Der Senat hatte sich in der vergangenen Woche für einen ergebnisoffenen Prozess zur Kooperation von Kaiserslautern und Landau ausgesprochen, mit dem Ziel, die Stärken beider Standorte auszubauen. Der Senat, das zentrale Organ der Universität, hatte gefordert, den Beschluss des Ministerrats auszusetzen, das heißt keine neuen gesetzlichen Festlegungen zu treffen, bevor eine einvernehmliche Klärung über die zukünftigen Strukturen und deren Finanzierung vorliegt.
SPD mit Alternativentwurf
Die SPD-Fraktion hat nach RHEINPFALZ-Informationen einen alternativen Resolutionsentwurf für die Sitzung des Stadtrats heute vorbereitet. Sie hat ihn am Samstagvormittag im Stadtverbandsvorstand durchgesprochen. Mit dabei am Tisch saßen Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD), Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) und Bürgermeisterin Beate Kimmel (SPD). RHEINPFALZ-Informationen nach berücksichtigt der Entwurf der SPD-Fraktion die Tatsache, dass für Wissenschaftsminister Wolf weder eine Rücknahme noch eine Aussetzung des Ministerratsbeschlusses zur Fusion der beiden Universitätsstandorte in Frage kommt. Der Resolutionsentwurf sucht den Kompromiss darin, dass der Gesetzesentwurf zur Fusion der beiden Universitäten im Landtag erst behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Reicht das für die SPD-Fraktion, um eine Mehrheit im Stadtrat für den alternativen Resolutionsentwurf zu bekommen? Oder setzt sich der weitergehende CDU-Entwurf durch, der die Zurückstellung des Ministerratsbeschlusses fordert? Der Ausgang der Diskussion im Stadtrat ist noch offen. Erwartet wurde, dass die politischen Drähte am Wochenende geglüht haben. Ausgegangen war man auch davon, dass vor der Sitzung direkt noch Gespräche unter den Fraktionen stattfinden werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Rahm wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Der ursprüngliche Resolutionsentwurf der CDU-Fraktion, der zur Sondersitzung des Stadtrats zu dem Thema am 8. März vorgelegt worden war, war auf Antrag der Fraktion der Grünen in die heutige Sitzung vertagt worden.