Kaiserslautern Kaiserslautern: Polizei hält Videoüberwachung für nicht notwendig

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Die Polizei sieht keinen Grund für die Einführung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nach der Schlägerei, in deren Nachgang ein 40-jähriger Mann verstarb.

Die Polizei sieht keinen Grund für die Einführung einer Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nach der Schlägerei, in deren Nachgang ein 40-jähriger Mann verstarb. Die CDU-Fraktion hatte ihre Forderung nach Videoüberwachung nach dem Vorfall bekräftigt.

Der Leiter der Polizeiinspektion 2, Ralf Klein, in dessen Zuständigkeitsbereich der Bahnhofsvorplatz liegt, erklärte gestern gegenüber der RHEINPFALZ, in der speziellen Situation hätte eine Videoüberwachung auf dem Bahnhofsvorplatz nichts gebracht.

Weitläufigkeit des Areals

Klein verwies auf die Weitläufigkeit des Areals. Eine Menge Kameras wären notwendig gewesen, um an dem Punkt, an dem die Schlägerei stattgefunden hatte, eine Qualität von Videoaufnahme zu bekommen, die einer Beweisführung dienlich gewesen wäre. Nach den Worten Kleins stellt der Bahnhofsvorplatz keine freie Fläche dar. Die baulichen Gegebenheiten erlaubten es nicht, die ganze Fläche des Bahnhofsvorplatzes mit Hilfe einer Videoüberwachung zu überblicken. Eine Videoüberwachung wäre in diesem Fall somit ins Leere gelaufen.

Straftaten seien rückläufig

Die Notwendigkeit für eine Kamerabeobachtung sieht der Leiter der Polizeiinspektion 2 auch nicht durch die Entwicklung der Straftaten auf dem Bahnhofsvorplatz gegeben. Die Straftaten seien in diesem Jahr im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres eher rückläufig. Ausschlaggebend ist nach Darstellung Kleins auch die Frage der Qualität der Straftaten, die auf dem Bahnhofsvorplatz passieren. Es seien überwiegend Eigentumsdelikte, teilweise Verkehrsdelikte, teilweise ausländerechtliche Angelegenheiten. In der Mehrzahl seien es aber keine Gewaltdelikte.

Frage nach mehr Streifenpräsenz

Gleichwohl, und das betonte der Leiter der Polizeiinspektion 2 gestern, war die Schlägerei mit Todesfolge ein herausragendes Delikt auf dem Bahnhofsvorplatz und Anlass für die Polizei auch, ihre Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Nicht mit Blick auf eine Videoüberwachung, wie Klein ausdrücklich feststellte, sondern mit Blick etwa auf die Frage nach mehr Streifenpräsenz auf dem Bahnhofsvorplatz. Als Konsequenz aus der Tat will die Polizei nach Darstellung Kleins die Aufmerksamkeit auf dem Bahnhofsvorplatz erhöhen. Die CDU-Fraktion hatte nach der Schlägerei am 6. März ihre Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung in Kaiserslautern bekräftigt. Politisch verfolgt sie das Thema bereits seit geraumer Zeit. Ihre Initiativen stießen freilich im Stadtrat auf wenig Zustimmung. Erst kürzlich hatte auf Antrag der Christdemokraten eine Sachverständigenanhörung dazu im Stadtrat stattgefunden.

Tatverdächtiger festgenommen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Walfried Weber hatte nach der Auseinandersetzung auf dem Bahnhofsvorplatz erklärt, wäre der Stadtrat dem Antrag seiner Fraktion auf Ausbau der Videoüberwachung in Kaiserslautern in der Sitzung am 1. Februar 2016 gefolgt, zu dem auch eine Kameraüberwachung des Bahnhofsvorplatzes gehörte, wäre die Sammlung von Beweismaterial durch die Auswertung von Videoaufzeichnungen nach der Schlägerei für die Polizei sehr wahrscheinlich einfacher gewesen. Der Tatverdächtige war von der Polizei festgenommen worden. Gegen ihn war Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft sah Körperverletzung mit Todesfolge als gegeben an. Der Tatverdächtige machte von seinem Schweigerecht Gebrauch.

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