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Donnerstag, 15. Februar 2018 Drucken

Kaiserslautern

Kaiserslautern: Lösung für Ärger um Stadionmiete für FCK gesucht

VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI

Beschäftigt weiter die Politik: das Thema FCK-Stadionmiete.

Beschäftigt weiter die Politik: das Thema FCK-Stadionmiete. ( Foto: VIEW)

Nach dem Aufstand der Bürger gegen die Erhöhung der Grundsteuer sehnt sich die Stadtratskoalition nach einer Lösung, die nach Möglichkeit eine Senkung der Stadionmiete zugunsten des 1. FCK bietet, ohne dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird.

Die Koalition aus SPD, Grünen, Freien Wählern und Freier Bürger Union (FBU), die im Stadtrat eine Mehrheit hat, veröffentlichte gestern eine gemeinsame Erklärung. Darin wird Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) beauftragt, mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier nachzuverhandeln. Ziel sei es, die Forderung nach Steuererhöhungen abzuwenden.

Es geht um den erklärten Willen der Stadt, der städtischen Fritz-Walter-Stadiongesellschaft den Mietausfall zu ersetzen, der sich aus einer Senkung der Stadionmiete in der Zweiten Liga auf 2,4 Millionen Euro und in der Dritten Liga auf 425.000 Euro ergibt.

Welle der Empörung in der Stadt

 

Die Wellen der Empörung waren in Kaiserslautern hochgeschwappt, als Oberbürgermeister Weichel nach einem Besuch bei der Aufsichtsbehörde ADD der Kommunalpolitik den Vorschlag unterbreitete, zugunsten der Liquiditätssicherung der Stadiongesellschaft die Grundsteuer B um 65 Prozentpunkte auf 525 Prozent zu erhöhen. Der Berechnung lag der mögliche Sturz des 1. FC Kaiserslautern in die Dritte Liga zugrunde.

Mit dem Auftrag an den Oberbürgermeister, Nachverhandlungen zu führen, verbindet die Koalition den Wunsch, dass die Aufsichtsbehörde die Finanzpolitik der Stadt belohnt. Die Stadt habe gut gewirtschaftet. Das städtische Defizit im Haushalt sei deutlich kleiner geworden. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt hätten sich sehr positiv entwickelt.

Verein soll in besserer Lage mehr bezahlen

 

Die Koalition verweist darauf, dass sie auch seitens des 1. FCK als Gegenleistung für eine reduzierte Stadionmiete neben einer angemessenen Stadionpacht einen zusätzlichen Eigenbeitrag erwartet. Pachtreduzierungen seien wie in der Vergangenheit an Besserungsscheine zu koppeln, die den Verein in Zukunft verpflichten, Stadionmiete nachzuzahlen, sollte es ihm eines Tages wirtschaftlich wieder besser gehen.

Die vier politischen Gruppierungen erteilen in ihrer Erklärung eine deutliche Absage an einen Griff in die Tilgungsrücklage der Stadiongesellschaft, um einen Mietausfall bei der Stadionpacht vorläufig auszugleichen. Die Tilgungsrate beläuft sich derzeit auf rund 18 Millionen Euro.

Höhere Steuern nicht nur wegen FCK nötig

 

Die Koalition versucht in ihrer Erklärung auch, der Hilfe für den 1. FCK und die Stadiongesellschaft die Verantwortung für höhere Steuern zu nehmen. Sie verweist auf einige Mehrbelastungen im städtischen Haushalt, die höhere Steuern zur Folge haben müssten, etwa Mehrkosten des Pfalztheaters, höhere Ansätze bei weiteren städtischen Einrichtungen sowie kontinuierliche Kostensteigerungen beim Personal und im Jugendhilfe- und Sozialbereich.

Als Reaktion auf den Widerstand in der Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Grundsteuer hatte Weichel auch schon eine mögliche Lösung angedeutet, die einen Mittelzufluss an die Stadiongesellschaft zulässt, ohne dass es zu Steuererhöhungen kommt. Dies bedeutete, dass die Stadt aus ihrem Haushalt heraus den Mietausfall in der Stadiongesellschaft deckt. Der Oberbürgermeister hatte zudem ein Modell ins Gespräch gebracht, dass eine Erhöhung mehrerer Steuern vorsieht und so die Belastung auf mehrere Schultern verteilt.

Stadtrat entscheidet am 26. Februar

 

Weichel sagte gestern gegenüber der RHEINPFALZ, er nehme den Auftrag der Koalition an und werde schnellstmöglich das Gespräch mit der Aufsichtsbehörde in Trier suchen.

Über den Antrag des 1. FCK auf eine Senkung der Stadionmiete soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 26. Februar entscheiden.

 

 

Auf der folgenden RHEINPFALZ-Seite findet Ihr alle Informationen zum 1. FC Kaiserslautern. 

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