Kreis Kaiserslautern Kaiserslautern: Kreis-Politiker gegen Landkreis-Zusammenlegung

Die Idee, die Kreise Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg zusammenzulegen, sorgte in der Westpfalz für besondere Aufregung. Die führenden Politiker des Kreises Kaiserslautern sind skeptisch.

Landrat Ralf Leßmeister (CDU) zeigt sich verwundert über den Stil und die Kommunikation der Landesregierung: „Es ist aus meiner Sicht absolut inakzeptabel, dass Landräte und Oberbürgermeister über die Medien erfahren müssen, wie die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform umgesetzt werden soll.“ Da ihm das vollständige Gutachten bis jetzt nicht vorliege, sehe er sich nicht in der Lage, sich zu den Vorschlägen zu äußern, meint er weiter. „Ungeachtet dessen ist es übliche Praxis, dass wir derart zukunftsweisende Angelegenheiten vorab in den Gremien des Landkreistages diskutieren – auch hierzu war bislang keine Gelegenheit.“ Grundsätzlich lehnt Leßmeister aber Fusionen gegen den Willen der beteiligten Kommunen ab. Gerade mit Blick auf den ländlichen Raum und auf die Bürgernähe ziehen seiner Meinung nach interkommunale Kooperationen mehr Synergieeffekte nach sich als Zwangsgebietsreformen.

"Gewagtes Unterfangen"

„Auf den ersten Blick scheint mir eine Zusammenlegung der Kreise Kusel, Kaiserslautern und Donnersberg, gelinde gesagt, ein gewagtes Unterfangen zu sein“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Degenhardt. „Wo wäre bei einem solch großen Landkreis die Bürgernähe?“ Zudem habe schon die erste Stufe der Kommunalreform nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. Da habe man offenbar aus der Erfahrung nicht gelernt. Ganz abgesehen davon könne er sich nicht vorstellen, wie ein Landrat so großes Gebiet überhaupt vernünftig leiten soll. Dabei verweist er auf den derzeit schon vollen Terminkalender. Dass in einem nicht wesentlich vergrößerten Kreistag alle Verbandsgemeinden direkt vertreten wären, sei nicht anzunehmen, jedoch wichtig. Er sieht verstärkte Kooperationen zwischen den Landkreisen als eine sinnvollere Lösung, bei der er auch gerne dabei wäre. „Ich halte das für eine interessante Idee, über die man gemeinsam nachdenken müsste“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Christmann zu einer Dreier-Fusion. Allerdings unter dem Vorbehalt, dass er bisher nur über die Informationen aus der Presse verfügt. Ganz wichtig sei jedoch: „Die Bürger müssen damit einverstanden sein.“ Bei der Fusion von Otterbach-Otterberg habe das gut funktioniert. Frühe und umfassende Informationen für alle seien bei einem solchen Vorhaben unerlässlich. Auch in einem sehr großen Landkreis müsse nicht zwangsläufig die Bürgernähe verloren gehen, meint Christmann. Man müsse dann eben mehr in die Fläche. Über die Sitze der Verbandsgemeinden könne womöglich ein Konzept erarbeitet werden, das den Bürgern den Gang zu einer zentralen Kreisverwaltung ersparen könnte. Dazu müssten allerdings einige Kreis-Aufgaben auch am Verwaltungsstandort der jeweiligen VG wahrgenommen werden.

"Probleme resultieren nicht aus Anzahl der Kommunen"

„Wenn man mehrere finanziell Sterbenskranke zusammenlegt, wird dadurch keiner gesünder“, sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Alexander Ulrich. Wer so „stümperhaft“ wie die Landesregierung die Zusammenlegung von Kreisen und die Aufgabe von kreisfreien Städten in die Öffentlichkeit bringe, wolle ganz offensichtlich das Thema schnell beerdigen. Ulrich „prophezeit“, dass daraus nichts wird. Wer aus den Kreisen Kaiserslautern, Kusel, Donnersberg einen Kreis machen wolle, wolle wohl auch die Verwaltung immer weiter von den Bürgern entfernen. Jeder Kreis brauche auch eine eigene Identität, die den Zusammenhalt einer Region stärke. „Ich bezweifle, dass das mit diesen Plänen gelingt“, betont Ulrich. Die kommunalen Probleme in Rheinland-Pfalz resultierten nicht aus der Anzahl der Kommunen, sondern aus der deutlichen Unterfinanzierung der Städte, Kreise und Gemeinden. Hier müsse die Landesregierung endlich ansetzen, anstatt „diese Irrsinnsdebatte loszutreten“. Ganz wichtig sei: „Am Ende des Tages müssen die Bürger des Kreises über eine mögliche Fusion in einem Bürgerentscheid abstimmen.“ Auch Jochen Marwede (Grüne) ist der Meinung, dass die Bürger zu einer Reform befragt werden müssen – und prophezeit selbstkritisch, dass jene seinen persönlichen Vorschlag wohl ablehnen würden. Prinzipiell sieht er Änderungsbedarf an den Strukturen. Einen Kreis aus Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg erachtet er als zu groß, „die Wege wären sehr weit“. Seine Idee – mit Hinweis darauf, dass er das Gutachten noch nicht gelesen hat – wäre deshalb, „sich an den Strömen zur Arbeit, zum Einkaufen oder zum Arzt zu orientieren“, woraus sich ein Zuschnitt ergeben könnte, der den Kreis Kaiserslautern plus die Südteile von Kusel und Donnersberg umfasst. Ihm ist bewusst, dass sich damit eine wohl provokante Teilung von Kreisen ergäbe – die im Gutachten übrigens als nicht erstrebenswert bezeichnet wird. Stärkere Kooperationen zwischen Stadt und Kreis würde Marwede befürworten. Wichtig ist ihm generell bei jeglicher Reform, dass sie Vorteile und signifikante Einsparungen bringen muss. Zwangsveränderungen lehnt er ab. „Es müssten schon außergewöhnliche Einsparungen, zum Beispiel Umlagensenkungen um mehrere Prozentpunkte, erkennbar sein, damit so etwas vertretbar wäre.“ Für die damalige grüne Idee, die Ortsgemeinden zu vergrößern und dafür die Verbandsgemeinden abzuschaffen, um weniger Verwaltungsebenen zu schaffen, sei jedoch inzwischen „wohl der Zug abgefahren“.

"Das ist der größte Blödsinn"

Eine sehr deutliche Meinung hat der FWG-Vorsitzende Uwe Unnold zu dem Vorschlag eines Großkreises. „Ich halte davon gar nichts! Das ist der größte Blödsinn.“ Der neue Leiter der Kommunalabteilung im Innenministerium habe kürzlich sogar gesagt, „man spart nichts, frühestens in 15 Jahren würden sich Effekte zeigen“, erinnert sich Unnold. Die einzigen Einsparungen ergäben sich „beim Landrat“. Welchen Aufwand und welche Kosten eine Fusion mit sich bringe, sehe er als Bürgermeister von Kaiserslautern-Süd derzeit an den Vorbereitung zum Zusammenschluss mit Landstuhl. „So ein Gutachten ist ja eine reine Wirtschaftlichkeitsberechnung; man schafft mit solch einer Reform aber eine riesige Unzufriedenheit beim Personal und bei den Bürgern“, ist er überzeugt. Denn für den Bürger sei immer noch das persönliche Gespräch wichtig. Würde man einen landesweiten Bürgerentscheid zu den im Gutachten erwähnten Kreisfusionen machen, dann wäre das Nein klar, ist Unnold überzeugt.