Kreis Kaiserslautern Hirschhorn: Keine Chance für Baustellen-Bypass

Ein Feldweg irgendwo bei Hirschhorn. Nicht auszudenken, sollte mal der Fahrer eines 40-Tonners diese Route entdecken und sein Gl
Ein Feldweg irgendwo bei Hirschhorn. Nicht auszudenken, sollte mal der Fahrer eines 40-Tonners diese Route entdecken und sein Glück versuchen. Eine Umgehung nah am Ort sei utopisch, meint Beate Rudat.

«HIRSCHHORN.» Eine innerörtliche Umleitung vorbei an der Baustelle wird es nicht geben. Wenn im August die B270 wieder dicht ist, müssen die Verkehrsteilnehmer zunächst wohl bis Weihnachten – und dann 2019 aufs Neue – großräumige Umleitungen nehmen. Das Projekt „Bypass“ über Feld-, Wald- und Wiesenwege war ja eigentlich schon ad acta gelegt. Zwischenzeitlich aber war die Diskussion darum noch mal aufgeflammt. Ein Gemeinderatsbeschluss hat Fakten geschaffen.

Die pfiffigsten Ideen waren da ins Kraut geschossen – und in der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates vor der Sommerpause aufs Tapet gekommen. Von einer Maut war da im Rat die Rede, von einer möglichen Widmung der Waldweg- zur Privatstraße, was die Maut-Erhebung letztlich überhaupt erst möglich macht. Ob man die Kosten nicht auf Bürgerköpfe, Haushalte oder wahlweise auch auf Autohalter im Ort umlegen könne? Sogar die Frage wurde laut, ob das Projekt denn nicht auf dem Wege wiederkehrender Straßenausbau-Beiträge zu finanzieren sei. Solcherlei Diskussion, die sich allein ums Finanzielle drehe, lasse allerdings Wesentliches außer Acht, betont Ortsbürgermeisterin Beate Rudat (FWG). Selbst wenn die nötigen Mittel zur Verfügung stünden: Die Route vorbei an der Baustelle berge neben fehlendem Geld noch einige weitere Hindernisse, die auch beim größten Bemühen nicht aus dem Weg zu räumen seien. Als all die besagten Ideen diskutiert worden sind, war die Ortsdurchfahrt schon für die Ferienpause geöffnet. Die Zeit der freien Fahrt durch Hirschhorn aber neigt sich dem Ende entgegen. Am 20. August sollen die Arbeiten weitergehen. In fünf Wochen also dürfte der Ärger wieder aufflammen. Eine Umleitung über kurze Wege ist jedenfalls nicht in Sicht. Und eine solche wird es auch bis zum voraussichtlichen Ende der Straßensanierung anno 2020 nicht geben. Das hat die Ortsbürgermeistern auf Anfrage noch einmal klargestellt. Ein Ratsbeschluss gibt ihr Rückendeckung: Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen hat das Gremium dafür votiert, die Akte Umleitung zu schließen. Dass es das Thema überhaupt noch einmal auf die Tagesordnung schaffte, hat die Ortschefin nicht zuletzt deshalb mit vorangetrieben, weil sie sich damit gegen einen Vorwurf habe wehren wollen: Sie sei allein mit ihrem Beigeordneten vorangeprescht und habe das Angebot des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Sachen Umgehung voreilig ausgeschlagen. Die Gemeindespitze habe über die Köpfe des Rats hinweg entschieden. Dieser Vorwurf ist spätestens seit dem Ratsbeschluss nicht mehr haltbar. Klar wurde im Verlauf der Diskussion auch, dass da noch mehr Beteiligte die Offerte abgewogen haben, als der LBM im Winter eine Vereinbarung aus dem Hut gezaubert hatte. „Der LBM hat einen Vertrag vorgelegt, die Verwaltung hat ihn geprüft. Da waren so einige Fallstricke drin“, kommentierte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg, Harald Westrich (SPD), das Angebot der Straßenbau-Behörde. Der LBM baue die Umgehung – und gut. Oder eher schlecht. Denn: „Die sagen: Wir bezahlen das Anlegen des Weges, dann aber nix mehr.“ Alles weitere bleibe an der Ortsgemeinde hängen. Vor allem, und das berge die größten der finanziellen Risiken: Die Verkehrssicherungspflicht laste auf der Kommune. Laut Westrich haben sich auf entsprechende Anfrage auch Juristen des Gemeinde- und Städtebunds mit der Sache befasst. Jene kämen zu dem Schluss: Wenn ein Wirtschaftsweg als Ausweichstrecke eigentlich gar nicht geeignet sei, lasse sich die Verkehrssicherungspflicht nicht dadurch aushebeln, dass man den Weg kurzerhand zur Privatstraße erkläre. Dann könne man zwar selbst bestimmen, wer da lang fahren dürfe und wer nicht. Man könne auch Maut verlangen. Aber: Derjenige, der dies anbiete, hafte auch im Schadensfall. Nicht das einzige, aber durchaus ein großes Problem sei die Finanzierung. Natürlich gebe es Möglichkeiten, das Geld aufzubringen, sagt Westrich. „Die Gemeinde könnte zum Beispiel ihr Bürgerhaus verkaufen – das wird sie kaum wollen.“ Die Investitionskosten auf die Haushalte beziehungsweise auf die Grundstücke umzulegen, je nach Größe, funktioniere rechtlich nicht. Genauso wenig sei es möglich, die Kosten auf Autohalter zu verteilen. Doch von den Kosten ganz abgesehen – aus einem ganz profanen Grund heraus hat sich die Angelegenheit erledigt, wie die Ortsbürgermeisterin erklärt: Die angedachte Umleitung müsste über ein Grundstück führen, das in Privatbesitz ist. Die Gemeinde habe schon vor drei Jahren ins Auge gefasst, das Areal zu erwerben – eben mit Blick auf eine Umleitungsroute. Bis heute aber sei nicht in Sicht, dass die Besitzer in einen Verkauf einwilligen. Ohne die Nutzung dieses Grundstücks lasse sich der Bypass schlicht und ergreifend gar nicht anlegen. Dass es zu der innerörtlichen Umleitung nun nicht kommt, habe auch sein Gutes: „Das absolute Chaos wäre programmiert gewesen“, so Rudats Einschätzung. Der Weg sei nur drei Meter breit, Begegnungsverkehr nur an ganz wenigen Stellen möglich. Hätte sich die Route herumgesprochen und hätten weitere Autofahrer die Umwege durchs Lautertal abkürzen wollen, wäre es schnell zum Kollaps gekommen, ist Rudat überzeugt – ganz abgesehen von dem Ärger bei Anliegern, wenn sich Automassen zäh durch die Nebenstraßen geschlängelt hätten. Rund 10.000 Fahrzeuge, 500 Lastwagen bewegen sich normalerweise täglich über die B270. Sicher hätten nicht alle die Kurzumleitung gewählt. Doch dass der „Fahrweg“ Einheimischen vorbehalten geblieben wäre, sei eine Illusion.

Ihre News direkt zur Hand
Greifen Sie auf all unsere Artikel direkt über unsere neue App zu.
Via WhatsApp aktuell bleiben
x