Kreis Kaiserslautern Genug Platz ohne Außenstelle

Die Vorbereitungen zur Fusion der Verbandsgemeinde Kaiserslautern-Süd mit der VG Landstuhl zum 1. Juli 2019 laufen laut Plan. Eine Außenstelle in Kaiserslautern ist nicht unbedingt nötig; das Raumangebot in Landstuhl reiche fürs Personal aus, zudem wurden die Sprechstunden in den einzelnen Gemeinden ausgeweitet.

So berichtete es die Verwaltungsspitze von Kaiserslautern-Süd in der Sitzung des VG-Rates am Montagabend in Queidersbach. „Das Personal werden wir in Landstuhl unterbringen können“, sagte Büroleiterin Sibylle Scherer. Dort entsteht zusätzlich zum Rathaus ein Neubau fürs Meldeamt und die Werke in der Bahnstraße. Zudem wurden die Außensprechstunden ausgeweitet; statt einer Sprechstunde pro Woche in jeder Gemeinde werden seit einem Jahr je zwei angeboten. Von den Aufgaben des„typischen Bürgerservices“ würden 30 Prozent in den Sprechstunden und 70 in der Verwaltung abgewickelt. Auf Nachfrage aus der SPD nach dem Gebäude der Verwaltung in Kaiserslautern antwortete Bürgermeister Uwe Unnold (FWG): „Den angemieteten Teil haben wir vertragsgemäß gekündigt.“ Noch nicht sicher sei die Zukunft des kleineren VG-eigenen Gebäudes: „500.000 Euro wären für einen Umbau nötig – oder wir verkaufen.“ Denn der Gebäudewert betrage nur rund 270.000 Euro. Die ursprüngliche Überlegung war, den oberen Gebäudeteil nach dem Umbau zu vermieten und das Erdgeschoss als Außenstelle zu nutzen. Die hohen Umbaukosten stellten diese Planung jedoch in Frage. Kaufinteressenten gebe es, fuhr Unnold fort. Auch wenn die beiden Verwaltungen derzeit ohne Außenstelle auskommen würden, sei eine Außenstelle noch nicht gänzlich vom Tisch, ergänzte Scherer auf Nachfrage; dies müsste der VG-Rat beschließen. „Der Umzug ist für den 1. Juli 2019 geplant, vorsichtshalber haben wir den Mietvertrag erst zum Jahresende gekündigt“, verriet Unnold. Planmäßig laufen laut Scherer die Abstimmungen zum Personal, zur Software, zur Vertragsanpassung und zur neuen Homepage. Bei den Gebühren steht laut Unnold noch nicht fest, ob sie gleich zu Beginn angeglichen sein werden. „Wir versuchen dies, aber es kann sein, dass wir noch getrennte Gebühren erheben.“ Die Umlage werde die VG Kaiserslautern-Süd „so gestalten, wie sie für uns passt“. Der neue VG-Rat werde sich dann mit der Angleichung auseinandersetzen müssen, sagte er und ergänzte, dass die Umlage zur Realschule plus Queidersbach, die in deren Umlage erhalten ist, dies nicht einfacher mache. Die SPD hatte den Antrag eingebracht, Trekkingplätze in der VG einzurichten. Solche Übernachtungsmöglichkeiten, für die nicht mehr nötig ist als genug Platz für maximal sechs Zelte, eine Feuerstelle und ein Toilettenhäuschen, wären eine gute Ergänzung zum sanften Tourismus, argumentierte Reinhold Meister. „Die Kosten beliefen sich nur auf rund 1500 Euro pro Trekkingplatz.“ Die Idee wurde grundsätzlich unterstützt, man solle jedoch erst die Möglichkeit dafür prüfen und nicht gleich die Einrichtung beschließen. Obwohl der Bürgermeister vorgetragen hatte, dass die Einrichtung mit 2700 Euro und auch die Unterhaltung deutlich teurer seien als Meister sagte – wie der Tourismus-Beauftragte der VG laut Unnold eruiert hatte –, beschloss der VG-Rat einstimmig, diese Idee anzugehen. Auch der Antrag, einen Sozialpreis für Ehrenamtliche von der VG auszuloben, kam von der SPD. Das Argument von Fraktionssprecher Kurt Becker, einen solchen Preis gebe es schon in Landstuhl, wurde von der CDU ins Gegenteil verkehrt: Man solle nicht in Aktionismus verfallen und die Fusion abwarten, sagte Klaus Nahlenz. Auch Unnold war verhalten, jetzt Kriterien festzulegen, da jene eventuell nicht mit denen in Landstuhl zusammenpassen könnten. Nach kurzer Diskussion einigte sich das Gremium darauf, einfach die Kriterien von Landstuhl zu übernehmen. Der Umzug der Grundschulkinder in das Gebäude der Realschule plus (wir berichteten) laufe plangemäß, informierte Unnold. Durch unterschiedliche Unterrichtszeiten würden sich Grund- und Realschüler maximal fünf Minuten begegnen. Der Gong wird ausgeschaltet; lediglich auf dem Hof zum Pausenende soll er noch ertönen. Das Mittagessen für die 40 angemeldeten Schüler soll vom Gästehaus nebenan kommen.