Kaiserslautern FDP: Mehr Druck aufs Land

Mehr politischen Druck auf die Landesregierung forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn, um die finanzielle Situation der Stadt Kaiserslautern nachhaltig zu verbessern.

In seiner letzten Haushaltsrede vor seinem Ausscheiden im Stadtrat erklärte Kuhn, er sehe zwar ein, dass ein geordneter Verwaltungsablauf ohne einen Haushalt nicht denkbar sei. Seine Fraktion lehne den Haushalt trotzdem ab, aus übergeordneten Gründen, als ein politisches Zeichen. Er erinnerte daran, dass die Kassenkredite der Stadt, die auf eine Milliarde Euro zuliefen, verfassungswidrig seien. Kassenkredite seien kurzfristige Kredite, um finanzielle Flexibilität zu erreichen. Der Systemfehler müsse endlich beseitigt werden. Kuhn plädierte für eine Schuldenbremse für alle Kommunen, mit dem Ziel, ohne Nettoneuverschuldung auszukommen. Die FDP-Fraktion lehnte den Haushalt ab.