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Samstag, 17. Februar 2018 Drucken

Kaiserslautern

FCK-Stadion: Nur höhere Vergnügungssteuer

VON HANS-JOACHIM REDZIMSKI

Das Fritz-Walter-Stadion auf dem Betzenberg in Kaiserslautern. (Reiner Voß/View)

Es wird keine Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Zusammenhang mit einer Senkung der Stadionmiete zugunsten des 1. FCK geben. Die Stadt darf den Mietausfall, der sich aus der reduzierten Stadionpacht ab der Saison 2018/2019 ergibt, auch ohne Anhebung aus dem Haushalt finanzieren.

Oberbürgermeister Klaus Weichel informierte gestern darüber, dass er eine Einigung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) darüber erzielt hat. Ein letztes Abstimmungsgespräch darüber mit der Aufsichtsbehörde fand telefonisch statt.

„Es wird keine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer geben, das ist das Fazit unserer Verhandlungen. Ich bin sehr froh, dass wir hier nun doch eine Lösung finden konnten, die Unternehmen und Bevölkerung entgegenkommt“, erklärte der Rathauschef gestern gegenüber der RHEINPFALZ.

Finanzielle Verbesserung statt Steuererhöhung

Aus den Überlegungen, Steuern in Kaiserslautern zu erhöhen, um den Mietausfall in der städtischen Fritz-Walter-Stadiongesellschaft zu kompensieren, ist lediglich eine leichte Erhöhung der Vergnügungssteuer übrig geblieben.

Damit findet eine wochenlange Diskussion über eine Steuererhöhung zugunsten einer geringeren Stadionmiete ein Ende. Die angepeilte Steuererhöhung war im Volksmund als „FCK-Steuer“ bekannt geworden.

Möglich wurde der Verzicht auf eine große Steuererhöhung durch eine Verbesserung der aktuellen finanziellen Situation der Stadt, die sich auch im Nachtragshaushalt widerspiegeln wird, mit dem die Verwaltung den Stadtrat in seiner Sitzung im März konfrontieren wird.

Aufsichtsbehörde der Stadt gefolgt

Der Oberbürgermeister erklärte gegenüber der RHEINPFALZ, er habe im Gespräch mit dem Präsidenten der Aufsichtsbehörde, Thomas Linnertz, die Anstrengungen der Stadt Kaiserslautern um eine spürbare Verbesserung der Finanzsituation darlegen können. Er habe dabei eine Entwicklung aufzeigen können, die einen Verzicht auf eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder Grundsteuer rechtfertigen würde.

Im Nachtragshaushalt sei mit einer Ertragsverbesserung in der Größenordnung von 25 Millionen Euro zu rechnen. Durch die geplante Anhebung der Vergnügungssteuer würden sich die Erträge um weitere rund 400.000 Euro erhöhen.

Positive Effekte auf der Ertragsseite wie steigende Gewerbesteuereinnahmen oder die rückwirkend zum 1. Januar 2018 erfolgte Einführung einer neuen Schlüsselzuweisung des Landes, die Oberzentren mit hohen Sozialausgaben entlastet, spiegeln sich darin.

Erfreut zeigte sich der Oberbürgermeister, dass die Aufsichtsbehörde der Argumentation der Stadt gefolgt sei. Der ADD-Präsident habe aber deutlich gemacht, dass zukünftige Haushalte der Stadt im Lichte der jeweils aktuellen Entwicklungen beleuchtet werden müssten. Die Aufsichtsbehörde habe konkrete Vorgaben gemacht. Linnertz habe strengste Haushaltsdisziplin eingefordert. Er, Weichel, werde dafür sorgen, dass der nächste Haushalt danach aufgestellt werde.

Eigenbeitrag erwartet

Einig sei er sich mit der Aufsichtsbehörde gewesen, dass die Stadt auch künftig den finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Bezirksverband Pfalz nachkommen müsse, erklärte Weichel weiter. Hierbei geht es um die Mitfinanzierung des Pfalztheaters durch die Stadt Kaiserslautern.

Es bleibt dabei, dass seitens des 1. FC Kaiserslautern im Gegenzug zu einer Senkung der Stadionmiete ein deutlicher Eigenbeitrag erwartet wird, der die Mehrbelastung der Stadiongesellschaft abfedern soll. Weichel erklärte, darüber habe Einigkeit mit der Aufsichtsbehörde bestanden. Hierauf müsse die Stadt massiv hinwirken.

Weichel ging im RHEINPFALZ-Gespräch davon aus, damit eine Lösung mit der Aufsichtsbehörde gefunden zu haben, die es der Stadt erlaubt, den Mietausfall der Fritz-Walter-Stadiongesellschaft in den nächsten zweieinhalb Jahren auszugleichen. Er schloss damit den neuen Doppelhaushalt 2019/2010 darin ein.

Für das laufende Jahr werden im Nachtragshaushalt der Stadt 1,387 Millionen Euro an Mietausfall zugunsten der Stadiongesellschaft veranschlagt. Es handelt sich dabei um die Hälfte eines Betrags von rund 2,8 Millionen Euro, der bei einem Sturz des 1. FC Kaiserslautern in die Dritte Liga und einer Stadionmiete von nur noch 425.000 Euro fällig wird. Die freiwilligen Leistungen der Stadt werden im Nachtragshaushalt entsprechend erhöht.

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