Kaiserslautern EINWURF: Harter CDU-Stil

Die SPD-Fraktion, die tragende Kraft im Stadtrat, kann zufrieden in die Weihnachtspause gehen. Sie schaffte es, eine breite Mehrheit aus SPD, Grünen, Linken und der FBU hinter das Zahlenwerk zu bringen. Sie konnte demonstrieren, dass es auch eine Mehrheit ohne den früheren Koalitionspartner, die FWG-Fraktion, gibt. Skurril: Die CDU-Opposition trug mit dazu bei, die Linke auf die Seite der Befürworter des Haushalts zu bringen. Indem sie im Haupt- und Finanzausschuss ihren Antrag auf eine Halbierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadt durchsetzte, bot sie der SPD-Fraktion nunmehr die Gelegenheit, die Entscheidung zu revidieren und damit die Gunst der Linken zu gewinnen. Einen Vorgeschmack auf den Kommunalwahlkampf und die politische Auseinandersetzung danach bot gestern in der Haushaltsdebatte die CDU-Fraktion. Manfred Schulz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bekannt als finanzpolitischer Wadenbeißer, hielt seine Jungfernrede. Mit ihm zog ein neuer, harter Stil in die politische Debatte ein.