Kaiserslautern EINWURF: Formal verstoßen

Die SPD bekannte sich gestern zur Koalition mit den Grünen, FWG und der FBU im Stadtrat, wie bereits die FWG am Montag. Nur: Ist die Koalition noch zu retten? Die FWG-Fraktion ward am Montagabend nicht gesehen, als der Koalitionsausschuss im SPD-Fraktionszimmer tagte. Wo war sie? Die Bewerbung des FWG-Beigeordneten Peter Kiefer um die Bürgermeisterstelle hat ein Tohuwabohu in der Politik ausgelöst und lastet schwer auf der Koalition. Die Reaktionen reichen bis zu persönlichen Enttäuschungen. Entscheidend für den Fortgang der Koalition wird sein, wie die Bürgermeisterwahl im Stadtrat tatsächlich ausgeht. Fest steht, dass die FWG-Fraktion mit der Bewerbung Kiefers gegen den Koalitionsvertrag formal verstoßen hat. Sie hat die Tatsache negiert, dass danach die Partei bei der Neuwahl eines Dezernenten das Vorschlagsrecht hat, die bisher den Amtsinhaber gestellt hat. Also im Fall der Bürgermeisterstelle die SPD. Und sie hat die Bestimmung negiert, dass die anderen Koalitionäre bei der Abstimmung dem Vorschlag zu folgen haben. Da helfen auch keine Spitzfindigkeiten ...