Kaiserslautern Defizit im Doppelhaushalt angestiegen

Die Stadt rechnet für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 mit einem höheren Fehlbedarf als im Entwurf. Das hat Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) am Wochenende der RHEINPFALZ mitgeteilt. Der Doppelhaushalt 2019/2020 wird heute im Stadtrat (13 Uhr, Rathaus) beraten.

Als Gründe für die höheren Defizite nannte Oberbürgermeister Weichel die Ergebnisse der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss Ende November und Nachmeldungen der Referate. Demnach steigt der erwartete Jahresfehlbetrag für das Jahr 2019 auf 27,8 Millionen Euro. Das sind rund 2,6 Millionen Euro mehr als im Haushaltsentwurf zunächst veranschlagt. Der für das Jahr 2020 kalkulierte Jahresfehlbetrag schließt bei 39,2 Millionen Euro, rund drei Millionen Euro mehr als im Entwurf. Den größten Anteil bei den Nachmeldungen der Referate nimmt im Jahr 2020 eine Summe von 800.000 Euro für die städtische Gesellschaft KL.digital ein. Sie soll die Weiterführung der Digitalgesellschaft gewährleisten, sollte die derzeitige Förderung durch das Land Ende nächsten Jahres auslaufen. Andreas Rahm, der SPD-Fraktionsvorsitzende und damit Sprecher der größten politischen Kraft im Stadtrat, bedauerte gegenüber der RHEINPFALZ im Vorfeld der heutigen Haushaltsberatung, dass die Stadt Kaiserslautern weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt sei. Dennoch sei es Aufgabe und Pflicht, eine Vorstellung für die Zukunft von Kaiserslautern zu entwickeln. Die Zukunft zu sichern, heiße, heute das Notwendige zu tun, erklärte der SPD-Kommunalpolitiker. Das sei für die SPD-Fraktion der Auftrag des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019/2020 gewesen. An Schwerpunkten nannte Rahm grundlegende Dinge, wie die Infrastruktur, die Digitalisierung, Bildung und Arbeitsplätze. Gerechnet wird mit einer Zustimmung zu dem Zahlenwerk. Die verbliebene Koalition von SPD, Grünen und der Freien Bürger Union (FBU) erfährt dabei offenbar Unterstützung der Linken im Stadtrat. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elke Theisinger-Hinkel, schloss am Wochenende eine Zustimmung zu dem Doppelhaushalt 2019/2020 nicht aus. Sie betonte aber, dass es dabei noch auf die ein oder andere Entscheidung am Montag ankomme. Theisinger-Hinkel erklärte der RHEINPFALZ gegenüber, es seien in dem Haushalt aus Sicht der Linken keine wirklichen Unzumutbarkeiten. Sollten die Entscheidungen am Montag in Sinne ihrer politischen Gruppierung ausfallen, bestehe auch wenig Grund für die Linken, den Doppelhaushalt abzulehnen. Die SPD war zuletzt erkennbar auf die Linken zugegangen. Sie revidierte im Schulterschluss mit den Grünen und der FBU die im Haupt- und Finanzausschuss beschlossene Halbierung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten bei der Stadtverwaltung. Dem Stadtrat liegt heute ein Antrag der drei politischen Gruppierungen vor, die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auch ab September 2020, dem Wechsel der derzeitigen Amtsinhaberin Marlene Isenmann-Emser in den Ruhestand, mit einer vollen Stelle weiterzuführen. Die SPD-Fraktion hatte in der jüngsten Sitzung des Stadtrats auch den Antrag der Linken im Grundsatz unterstützt, eine sogenannte Sozialquote von mindestens 20 Prozent im Geschosswohnungsbau einzuführen. Sie soll alle Bauherren verpflichten, einen Anteil an sozialem Wohnraum zu verwirklichen.

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