Kreis Kaiserslautern Als Wahlkampfmanöver verurteilt

Auf Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heribert Stuckert befasste sich der Gemeinderat Frankenstein am Mittwochabend mit der Verteilung von „Info-Zetteln“ im Ort. Ortsbürgermeister Eckhard Vogel (FWG) sieht darin den Versuch, durch gezielte Desinformation im Wahlkampf Stimmung für seine Gegenkandidatin der CDU zu machen.

„Seit geraumer Zeit werden von einem bestimmten Bürger immer wieder Handzettel mit teilweise falschen, unvollständigen oder aus dem Zusammenhang gerissenen Inhalten in die Briefkästen geworfen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stuckert. Der Beigeordnete Heinrich Eichert (FWG) ergänzte, dass die Vorwürfe, die Ortsgemeinde unterstütze die Betreiber des Beweidungsprojekts finanziell, ein Beispiel für diese Falschmeldungen sei. Er beantragte, dass die Verwaltung diese Vorwürfe überprüfen und im Amtsblatt dazu Stellung nehmen solle. Auch rechtliche Schritte müssten dabei im Blick behalten werden, so Eichert. Ortsbürgermeister Vogel äußerte die Vermutung, dass durch diese Aktionen im Kommunalwahlkampf Stimmung für seine Gegenkandidatin gemacht werden solle. Er wehrte sich auch gegen Behauptungen, an ihn gerichtete Anfragen würden nicht beantwortet. „Die Verbandsgemeinde ist die Schreibstube der Ortsgemeinde“, formulierte Vogel. Er leite Anfragen an die VG weiter; jene Fragen würden vom Personal der zuständigen Abteilungen geprüft und beantwortet. Der vom Beigeordneten Eichert beantragten Überprüfung stimmten alle Ratsmitglieder zu. Auch die Rückübertragung des ehemaligen Schulgebäudes von der Verbands- an die Ortsgemeinde fand im Rat einhellige Unterstützung. Vogel hofft nun auf eine dynamische Entwicklung zur Gestaltung der Ortsmitte. Ein erster Schritt ist nach seinen Worten die Unterstützung durch die TU Kaiserslautern. Am Montag, 25. Februar, würden von dort aus bewährte studentische Planer nach Frankenstein kommen. Vor Ort könnten dann nach den Worten Vogels in Gesprächen und durch Besichtigungen die konkreten Gegebenheiten erfasst werden. Diese planerischen Daten seien die Grundlage für eine Präsentation an der TU am 1. März. Der Bürgermeister erhofft sich davon wichtige Anstöße zur Gestaltung der Ortsmitte und die Nutzung des ehemaligen Schulhauses.