Kreis Kaiserslautern Air Base Ramstein: Keine Ermittlungen zu Waffentransporten

Ermittlungen wegen angeblicher Waffenlieferungen nach Syrien, die über die Air Base Ramstein abgewickelt wurden, finden nicht statt.

Die Justizbehörden werden kein Ermittlungsverfahren einleiten, teilte am Mittwoch der Leitende Oberstaatsanwalt Udo Gehring in Kaiserslautern mit. Demnach war die Staatsanwaltschaft eventuellen Verstößen gegen das Kriegswaffen-Kontroll- und das Außenwirtschaftgesetz nachgegangen, nachdem das Fernsehen und die „Süddeutsche Zeitung“ im vergangenen Herbst diese Vermutung aufgebracht hatten. Auch die Europäische Union fordert „restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien“. In den Zeitungs- und TV-Beiträgen hieß es, die „US-Regierung (habe) offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen“, ohne dass eine Genehmigung durch die Bundesregierung vorliege.

„keine Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte"

Die Überprüfungen durch die deutschen Behörden umfassten nach Angaben Gehrings „eine eingehende Recherche der allgemein zugänglichen Quellen, auf die sich zum Teil auch auf die genannten Presseartikel stützten, sowie die Einholung von Auskünften von Behörden, die mit der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs befasst sind“. Dazu gehörten das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Zoll und das Luftfahrt-Bundesamt. Nach dem Ergebnis der Überprüfungen gebe es „keine Anhaltspunkte für konkrete Waffentransporte nach Syrien über Ramstein unter Verstoß gegen die genannte EU-Verordnung“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt. Zugleich räumte er ein, die „journalistische Schlussfolgerung“ sei „nicht ausgeschlossen.“ Zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bedürfe es allerdings konkreter Anhaltspunkte für Waffentransporte.