Kreis Kaiserslautern Abgelehnt: Rat will keine Tempo-30-Zone

«HEILIGENMOSCHEL.»Tempo 30 wird es in Heiligenmoschel nicht geben. Die Ratsmitglieder lehnten eine Geschwindigkeitsbegrenzung in ihrer Sitzung am Dienstag ab, da sie dafür keine Notwendigkeit sehen.

Ortsbürgermeister Michael Leppla informierte zunächst über Beschwerden aus der Bevölkerung, wonach Omnibusse zu schnell fahren würden. Angeregt wurde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde. Gespräche mit dem Busunternehmen und verschiedenen Fahrern machten deutlich, dass aufgrund der Verkehrssituation gar nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden kann. Einstimmig hat der Rat die Jahresrechnungen 2011 und 2012 festgestellt und dem damaligen Gemeindevorstand Entlastung erteilt. Das Haushaltsjahr 2011 schließt bei einer Bilanzsumme von 3,028 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von 95.750 Euro ab. Im folgenden Haushaltsjahr steht ein Fehlbetrag von 59.804 Euro, bei einer Bilanzsumme von 2,853 Millionen Euro. Zu einer beabsichtigten Geländeauffüllung in der Kirchstraße hat der Rat das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Dort seien Auffüllungen ohne behördliche Genehmigung erfolgt, so Ortsbürgermeister Michael Leppla. Die Kreisverwaltung Kaiserslautern als Untere Bauaufsichtsbehörde habe darauf reagiert, und nun begehrt der Grundstückseigentümer eine Genehmigung. Das Anwesen liegt direkt neben dem Friedhof, der von einer Steinmauer umgeben ist. Die Ratsmitglieder sind sich einig, dass dieses Bauwerk den Aufschüttungen auf dem Nachbargrundstück nicht standhalten wird.