Kreis Kaiserslautern 3,4-Millionen-Investition trotz Defizits

Um die Finanzen der Verbandsgemeinde ist es düster bestellt. Die Schulturnhalle in Otterbach, wo der Zen-Bogyu-Do-Verein Ende 20
Um die Finanzen der Verbandsgemeinde ist es düster bestellt. Die Schulturnhalle in Otterbach, wo der Zen-Bogyu-Do-Verein Ende 2010 eine »Japanische Nacht« bei Schwarzlicht veranstaltete, muss trotzdem saniert werden.

Die Verbandsgemeinde Otterbach-Otterberg steckt in den nächsten beiden Jahren rund 3,44 Millionen Euro in Schulen, 605.000 Euro in Gebäude und Infrastruktur sowie 424.000 Euro in den Tourismus. Diese Eckpunkte nannte Bürgermeister Harald Westrich (SPD) bei der Vorlage des Doppelhaushalts 2018/19, der einstimmig verabschiedet wurde.

Obwohl das Jahr 2018 „null auf null“ aufgehe, bleibe die Haushaltslage angespannt, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Keller. Von den Aufwendungen entfielen etwa 49 Prozent auf Personal- und Versorgungsaufwendungen. Wichtig sei es, die Schulden von derzeit rund 3,4 Millionen Euro zu reduzieren. „Investieren können wir nur in das dringend Notwendigste“, sagte Keller weiter. Die Weiterentwicklung müsse in einem ständigen Fokus stehen. Durch die Beibehaltung des Umlagesatzes von 42,5 Prozent gibt es keine Veränderungen gegenüber den verbandsangehörigen Ortsgemeinden (die RHEINPFALZ berichtete am 23. Januar). „Zufrieden, dass keine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage notwendig geworden ist“, zeigte sich Brigitte Hörhammer für die CDU-Fraktion. Die Investitionen seien ein Schritt in die Zukunft. Eine bessere Finanzausstattung durch das Land würde eine optimale Gestaltung der Schulen und der Feuerwehr ermöglichen. Trotz der Verbesserungen sei die Haushaltslage weiter angespannt . Für die FWG sagte Günter Geib: „Wir können stolz darauf sein, dass der Satz der Verbandsgemeindeumlage für die nächsten zwei Jahre übernommen werden kann.“ Schwerpunktmäßig werde in Schulen investiert „zum Wohle unserer Enkel“. „Denen übertragen wir aber auch unsere Schulden“, fügte Geib an. Roman Burg von den Grünen begrüßte, dass weiterhin in den Umweltschutz und die energetische Sanierung investiert wird. Ratsmitglied Rudolf Zehbe (FDP) hofft, „dass auch mal Geld aus Berlin bei den Kommunen ankommt“. Der Ergebnishaushalt schließt 2018 mit jeweils 12,174 Millionen Euro sowohl in Erträgen als auch in Aufwendungen ab. Investiert werden in den beiden Jahren rund 4,98 Millionen Euro. Zur Finanzierung sind Fremdmittel von 2,42 Millionen Euro über die beiden Jahre erforderlich. Wesentliche Erträge sind die Schlüsselzuweisungen vom Land mit 11,87 Millionen Euro und die Verbandsgemeindeumlage mit 6,535 Millionen Euro. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf sechs Millionen Euro, die Kreisumlage auf 980.000 Euro. Im Geltungszeitraum des Doppelhaushalts wird kräftig investiert, so in den Umbau und die Sanierung der Grundschulen Otterberg (1,475 Millionen Euro), Olsbrücken (150.000 Euro) und Katzweiler (426.000). Energetische Sanierungen werden vorgenommen im Feuerwehrgerätehaus Otterberg (130.000 Euro), der Grundschule Olsbrücken (440.000 Euro) und im Rathaus Otterberg (250.000). Der Umbau und die energetische Sanierung der Schulsporthalle in Otterbach kosten zusammen 477.500 Euro. Für 131.500 Euro wird die Decke in der Halle saniert. Finanziert werden die Ausgaben übers Investitionsprogramm von Bund und Land. Die Verbandsgemeinde als Trägerin der schulischen Einrichtung rechnet mit einer Kostenbeteiligung von bis zu 90 Prozent. Die Deckenplatten in der Schulsporthalle sind mit glattschaftigen Nägeln befestigt gewesen, erläuterte Bürgermeister Westrich. Eine Lockerung der Platten war nicht auszuschließen. Nach kurzzeitiger Sperrung der Halle wurden die Platten entfernt, die neuen sollen in den Sommerferien angebracht werden. Der Verbandsgemeinderat beschloss die Beantragung eines Zuschusses. In einem umfangreichen Vorgang befasste sich das Gremium mit den eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Änderung des Flächennutzungsplans. Dabei geht es um die Ausweisung eines „Sondergebiets Baggerbetrieb“ in der Gemarkung von Schneckenhausen, wo seit mehr als 20 Jahren die Baggerfirma ansässig ist. Damit von der Ortsgemeinde Schneckenhausen ein Bebauungsplan aufgestellt werden kann, bedarf es der Änderung des Flächennutzungsplans durch die Verbandsgemeinde. Letztlich wies das Gremium alle Bedenken zurück . Einstimmig stellte der Verbandsgemeinderat die Ergebnisse der Werke fürs Wirtschaftsjahr 2016 fest. Das Wasserwerk der ehemaligen Verbandsgemeinde Otterberg schließt mit einem Jahresverlust von 30.600 Euro ab, das Kanalwerk hat einen Jahresgewinn von 33.000 Euro erwirtschaftet. In der ehemaligen Verbandsgemeinde Otterbach machte das Wasserwerk 20.800 Euro und das Kanalwerk 2700 Euro Gewinn. Kreis kompakt

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