Meinung 
Wohnungsbau in Grünstadt: SPD duckt sich weg
„Opposition ist Mist“, befand Franz Müntefering bei einem SPD-Bundesparteitag vor gut 20 Jahren. Und seine Genossen bejubelten ihn dafür, wählten ihn mit Traum-Ergebnis zu ihrem neuen Vorsitzenden. Dabei lässt sich das auch anders sehen: Ohne die Last einer Entscheider-Verantwortung können Politiker fröhlich so tun, als ob sie’s allen recht machen würden – wenn man sie nur ließe.
Bis zu 100 neue Wohnungen
Im Grünstadter Bürgermeister-Wahlkampf etwa rief Christoph Spies als sozialdemokratischer Bewerber ums Amt wieder und wieder nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Nun haben Planer ein Konzept für die „Mittlere Schlossgewanne“ im Stadt-Norden vorgelegt, demzufolge dort bis zu 100 Appartements entstehen könnten – mit einem Sozialwohnungs-Anteil von mindestens 50 Prozent.
Doch statt zu jubeln, hat ein Genosse nun prompt Bedenken angemeldet: wegen der zu erwartenden Zunahme des Verkehrs. Und wegen einer ohnehin schon bestehenden „sozialen Schieflage“ im nahen Pusteblume-Kindergarten, die sich noch weiter verschärfen könnte. Bürgermeister Klaus Wagner (CDU) befand daraufhin, mit dieser Warnung werde Menschen ein Stigma aufgedrückt.
Dilemma einfach ausgeblendet
Das war unfair, schließlich sind die Warnungen des SPD-Manns Sebastian Baierl nicht aus der Luft gegriffen. Wo sich sozialer Wohnraum ballt, ballen sich oft auch Probleme. Doch wer wirklich in nennenswertem Umfang neue Günstig-Domizile bauen lassen will, muss das in Kauf nehmen: Sie werden sich nicht einfach in Optimal-Dosierung übers Stadtgebiet verteilen lassen.
Dass sie sich vor diesem Dilemma nun einfach wegducken kann, verdankt die Grünstadter SPD ihrem Scheitern bei der Bürgermeisterwahl im Juni – und bei der Kommunalwahl ein Jahr zuvor, die der CDU-FWG-FDP-Koalition eine noch sattere Mehrheit im Rat beschert hat. Fröhlicher denn je können die Genossen nun also für und gegen alles Mögliche sein, ohne dafür einstehen zu müssen.
Dass Entscheider-Verantwortung ganz schön lästig sein kenn, musste schließlich einst sogar Müntefering einsehen. Als Vizekanzler klagte er vor knapp 20 Jahren: „Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“
