Grünstadt „Wir brauchen hier keine Mietpreisbremse“

Ludwigshafen. Die Bundesregierung hat die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen. Am 7. November wurde das Gesetz zum ersten Mal im Bundesrat beraten und mit Änderungswünschen zurückgereicht. Wir befragten den 70-jährigen Rechtsanwalt Karlheinz Glogger, seit 1977 der Vorsitzende von „Haus und Grund“ Ludwigshafen.

Herr Glogger, brauchen wir die Mietpreisbremse?

Um es kurz zu sagen, Nein! Ganz einfach, weil sie uns in Ludwigshafen nicht betrifft. Die Landesregierung hat ein Wohnungsmarktgutachten zur Situation bis 2030 in Auftrag gegeben, das wurde kürzlich vorgestellt. Das Ergebnis ist, dass es in Rheinland-Pfalz gerade mal vier Städte gibt mit einer angespannten Wohnungssituation, wie sie die Mietpreisbremse meint: Das sind Mainz, Trier, Landau, und, erstaunlicherweise, Speyer. Der Präsident von „Haus und Grund“ Rolf Kornemann hat im September von „Millionen Vermietern“ gesprochen, für die sich das Vermieten nicht mehr lohne, wenn das Gesetz kommt. Sehen Sie das auch so? Das sehe ich nicht so dramatisch. Man bekommt mit Mietwohnungen sein Geld immer noch gut verzinst. Auf der Bank gibt es ja gar nichts mehr. Es mag sein, dass Vermieter, die Jahre lang nichts am Haus gemacht haben und auch die Mieten nicht erhöht haben, dann vor hohen Kosten stehen, die sie nicht mehr zurückfinanziert bekommen. Das sind aber Ausnahmen. Finden Sie das Anliegen des Gesetzes nicht richtig? Doch! Man will ja gering Verdienenden zu Wohnraum verhelfen. Nur, das funktioniert mit dem Gesetz nicht. Die können sich dann immer noch keine Wohnung leisten. Das ist ein Problem, das die Politik angehen muss, nur, sie tut es nicht. Es muss mehr und vor allem preisgünstiger Wohnraum geschaffen werden. Das würde was helfen. Da muss man auch mal über Wohngeld sprechen. Von bundesweit über 800 Millionen Euro Entlastung für die Mieter ist die Rede, davon allein 570 Millionen durch die Reform des Maklergesetzes. Ist das realistisch? Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“, das da eingeführt werden soll, haben wir ja schon längst. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Mietpreisbremse eventuell verfassungswidrig ist, das neue Maklergesetz ist es aber ziemlich sicher. Sind Vermieter der natürliche Feind der Mieter? Nein, wir sind sehr an guten Mietverhältnissen interessiert und arbeiten da mit dem Mieterschutzbund gut zusammen. Ein schlechtes Mietverhältnis nützt auch einem Vermieter nichts. Kommt das Gesetz? Das Gesetz wird kommen, keine Frage. Da sind sich doch Bundesregierung und Opposition einig. Was befürchten Sie, wenn das Gesetz kommt? Es gibt ja Vermieter, die zum Beispiel nicht an Hartz IV-Empfänger vermieten, obwohl da das Geld ja sicher kommt, nur am Ende des Mietverhältnisses vielleicht nicht. Dadurch wird der Wohnungsmarkt noch knapper. Dieser Trend wird sich wohl verstärken, befürchte ich.

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