Grünstadt Warten auf Antwort von Netto

Häuser und zusätzlich ein Supermarkt? Wie das Baugebiet an der Jakob-Böshenz-Straße zukünftig aussehen soll, darüber berät der G
Häuser und zusätzlich ein Supermarkt? Wie das Baugebiet an der Jakob-Böshenz-Straße zukünftig aussehen soll, darüber berät der Gemeinderat heute erneut.

Mit dem Bebauungsplan „An der Jakob-Böshenz-Straße, Schule und Kindergarten“ beschäftigt sich der Bockenheimer Gemeinderat heute erneut. Wie zuletzt am 7. Dezember berichtet, hat auch der Netto-Discounter Interesse an dem Standort angemeldet, was einen neuen Aspekt in die Planungen bringt. Beraten werden soll heute daher über die eingegangenen Stellungnahmen und einen städtebaulichen Vertrag für die Erschließung.

Aktuell fordert das Bürgerforum Bockenheim mittels Flyer die politisch Verantwortlichen auf: „Erst bürgernah planen, dann sinnvoll handeln.“ Der Flyer wurde mit Hinweis auf die heutige Sitzung verteilt. Betroffen von den Planungen ist das unbebaute Areal in der Dorfmitte neben der Tankstelle an der Weinstraße, zwischen Festplatz, Kindertagesstätte und Weißenborner Weg. Zur Vorgeschichte: Seit einem Jahr verursachen die Pläne, auf dem 8000 Quadratmeter großen freien „Filet-Stück“ 16 Häuser mit einer zulässigen Firsthöhe bis zu zwölf Metern bauen zu wollen, Aufregung in Bockenheim. Als Investor und künftiger Erschließungsträger tritt Hans Mayer von der Frankenthaler bm-Bauträgergesellschaft auf. Überrumpelt von der Nachricht des Bürgermeisters Kurt Janson (parteilos) zu Beginn des Jahres fühlten sich nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch die Bevölkerung. „Wir wollen mehr Informationen zu den Plänen“ lautete die Forderung. Janson tat sich schwer, darauf einzugehen. Vehemente Kritiker – darunter die SPD und die Sprecher des Bürgerforums Volker Griebel und Dieter Schlottmann – warfen der Gemeindespitze ein fehlendes Konzept bei der Dorfentwicklung und mangelnde Informationen vor. Der Ortsbürgermeister berief sich darauf, dass es genügend Ausschuss- und Ratssitzungen sowie Sprechstunden gegeben habe, bei denen sich die Bürger hätten informieren können. Im August beschloss der Rat schließlich, eine Bürgerversammlung einzuberufen. Zudem stimmte er mehrheitlich einem SPD-Antrag zu, der sich für eine Fristverlängerung um zwei Wochen (bis 15. September) für die Abgabe von Stellungnahmen und Einwänden aussprach. Zudem warb Volker Griebel dafür, nach einer Alternative wie etwa einem Einkaufsmarkt mit Café zu suchen, statt nur Häuser zu bauen. Dafür gab es im Nachgang zu einer Ratssitzung vor dem Rathaus viel Zustimmung von Bürgern. Weitere Entwicklung: Über den SPD-Fraktionssprecher Gunther Bechtel kam ein Gespräch mit Vertretern des Netto-Discounters sowie Verbandsgemeinde- und Ortsgemeindevertretern zustande. Netto räumte sich danach Bedenkzeit bis Freitag, 15. Dezember, ein. Von dem Discounter gebe es derzeit nur eine mündliche Aussage, dass an dem Bockenheimer Standort an der Weinstraße Interesse bestehe, sagte der Bauamtleiter der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land, Erwin Fuchs, am Freitag auf Anfrage der RHEINPFALZ. Eine schriftliche Aussage sei spätestens zur Gemeinderatsitzung versprochen worden, so Fuchs. Der Frankenthaler Investor sei über die Entwicklung informiert. Über Folgendes muss der Rat jetzt befinden: Erster Tagesordnungspunkt heute ist der städtebauliche Vertrag, der mit dem Frankenthaler Investor und den Verbandsgemeindewerken respektive der Gemeinde abgeschlossen werden soll. Dieser Vertrag bezieht sich auf die Absichten der Frankenthaler bm-Bauträgergesellschaft, 16 Häuser zu bauen. Sollte sich der Gemeinderat gegen diesen Vertrag aussprechen, könnte der Tagesordnungspunkt, der die Stellungnahmen betrifft, theoretisch wegfallen. Denn diese Abwägungen könnten in der Sitzung nur dann behandelt werden, wenn der Rat auch ein Wohngebiet dort erschließen will. Wenn das Gremium aber zu einem Lebensmittelversorger oder einer Planung tendiert, wäre demnach eine Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zu den 16 Häusern größtenteils hinfällig. Termin Ratssitzung heute, Dienstag, 19.30 Uhr, Emichsburghalle; Weitere Themen: drei Anträge der CDU; Überquerungshilfe in der Weinstraße, Einrichtung eines Kinderferienprogramms, Erstellen eines Dorfprospektes, Einwohnerfragestunde.

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